Außenminister Schallenberg: 2024 als das Jahr der konkreten Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess
Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 5. Februar 2024 zum Außenministertreffen der Gruppe der “Freunde des Westbalkans” nach Rom, bei dem zum ersten Mal auch die sechs Westbalkanstaaten auf Ministerebene anwesend waren. Am Programm standen der Austausch über eine schrittweise und beschleunigte EU-Integration der Westbalkanstaaten, um die Region sowohl in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung als auch in der Heranführung an den EU-Binnenmarkt zu unterstützen. Zudem zogen die Außenministerinnen und Minister Bilanz über die ersten Erfolge der Initiative von Außenminister Schallenberg und thematisierten weitere notwendige Reformen.
Der Westbalkan ist nicht der Hinterhof Europas, wie er manchmal fälschlicherweise bezeichnet wird. Er ist vielmehr der Innenhof, der Patio. Daher müssen wir näher zusammenrücken und die Region fest in unserer europäischen Familie verankern. Ich sage es hier mit Überzeugung: Die Freunde haben ihre Versprechen gehalten. Wir haben etwas bewirkt,
unterstrich Außenminister Schallenberg die Bedeutung der “Freunde des Westbalkans” als Unterstützungsgruppe für die Region.
Als erster Erfolg gilt die Aufnahme der von Österreich erarbeiteten Idee einer graduellen Integration in den neuen “Wachstumsplan für den Westbalkan” der Europäischen Kommission. Dieser ermöglicht die Integration in Teilbereiche des EU-Binnenmarktes und bietet Unterstützung, sofern die Staaten des Westbalkans dafür notwendige Reformen umsetzen. Damit wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um das Wirtschaftswachstum der Region zu beschleunigen und gleichzeitig eine stärkere soziale sowie wirtschaftliche Annäherung an die EU zu fördern. Doch die EU muss auch weiter auf die stärkere Einbindung der Westbalkanstaaten in EU-Foren setzen, forderte Österreichs Außenminister.
Es gibt in der Politik kein Vakuum. Entweder wir exportieren unser Lebensmodell, unser Wirtschaftsmodell, unsere Rechtsstaatlichkeit. Oder wir laufen das Risiko, Instabilität zu importieren, weil andere, autokratische Kräfte plötzlich die dominante Kraft sind. Es liegt nun auch an uns, dass wir die Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU unterstützen und konstant hoch oben auf der politischen Agenda halten,
mahnte Außenminister Schallenberg.
Für die EU-Integration müssen auch die Westbalkanstaaten weitere Reformen umsetzen, etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder bei Wahlrechtsreformen. In einem Gespräch mit seinem bosnischen Amtskollegen Elmedin Konaković, verwies Außenminister Schallenberg darauf, dass dies insbesondere für Bosnien und Herzegowina wichtig sei, da der Europäische Rat im März über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit dem Land entscheidet.
In seiner Rede lud Außenminister Schallenberg zum ersten Jahrestag der Gruppe ein, das nächste Treffen in Wien abzuhalten. Dieses soll die Möglichkeit bieten, die nächsten Etappen für den EU-Erweiterungsprozess zu besprechen.
BMEIA / Foto: Gruber