Außenminister Alexander Schallenberg reiste unmittelbar nach dem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel nach New York, um am 23. Jänner 2024 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die österreichische Position zur Lage in Nahost darzulegen und mit Amtskolleginnen und Amtskollegen zu beraten. Für Außenminister Schallenberg haben dabei die Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza oberste Priorität, zudem brauche es Pläne für den Tag danach.
In einer Region, die schon mehr als genug Leid erfahren hat, haben die letzten 109 Tage eine neue Dimension der Zerstörung gebracht. Für die Israelis, die durch das Massaker, die Folter und sexuelle Gewalt vom 7. Oktober traumatisiert sind und um die mehr als 130 unschuldigen Geiseln bangen. Für die Juden in aller Welt, die sich mit wachsendem Antisemitismus konfrontiert sehen. Und für die Palästinenser in Gaza, die geliebte Menschen verloren haben, die obdachlos sind und denen es an Nahrung und medizinischer Versorgung fehlt.
so Außenminister Schallenberg in seiner Rede.
Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Gleichzeitig müsse mehr humanitäre Hilfe die Notleidenden in Gaza erreichen und die Zivilbevölkerung besser geschützt werden. Dazu brauche es mehr und länger anhaltende humanitäre Pausen, plädierte Außenminister Schallenberg vor dem Sicherheitsrat.
Mittel- und langfristig brauche es Pläne für den Tag danach, um Frieden und Sicherheit für Israelis wie auch Palästinenser zu garantieren. Dazu zählt für Außenminister Schallenberg eine Zwei-Staaten-Lösung, eine zivile Palästinenser-Vertretung und eine Normalisierungsperspektive zwischen Israel und den arabischen Staaten.
Wir als internationale Gemeinschaft müssen mehr tun: Indem wir alle Geiseln nach Hause bringen. Indem wir das humanitäre Leid in Gaza lindern. Indem wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen. Und indem wir die Grundlagen für ein Leben in Frieden und Würde für Israelis und Palästinenser gleichermaßen schaffen,
schloss Außenminister Schallenberg vor dem UN-Sicherheitsrat.
Am Rande seiner Rede hielt Außenminister Schallenberg eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region ab, darunter dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde al-Maliki sowie den Außenministern Jordaniens und der Türkei. Weiters traf Außenminister Schallenberg auf die indonesische Außenministerin, den algerischen Außenminister und beendete die Gesprächsreihe mit einem Austausch mit UN-Generalsekretär Guterres.
BMEIA / Foto: Gruber