Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 24. Jänner 2022 am Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil. Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister standen die äußerst angespannte Lage in der Ukraine und mögliche EU-Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt der Gespräche. Weitere Themen waren die verschobenen Wahlen in Libyen sowie die Lage in Syrien und Mali.
US-Außenminister Anthony Blinken wurde der Diskussion zu Russland und der Ukraine per Videokonferenz zugeschalten:
Das heutige Gespräch mit US-Außenminister Tony Blinken ist ein starkes Signal des transatlantischen Schulterschlusses zwischen den Vereinigten Staaten und der EU: Wir analysieren die Bedrohungssituation ähnlich und arbeiten gemeinsam an einer starken Antwort, sollte es zu einer militärischen Aggression Russlands kommen,
unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Die Botschaft an Russland müsse klar sein: Die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unter keinen Umständen Teil der Verhandlungsmasse.
Worst Case-Szenario sei ein militärischer Schlag Russlands gegen die Ukraine mit Panzern und schwerem Gerät – aber es gäbe auch andere mögliche Handlungsverläufe, auf die man sich aktuell vorbereite. Die Botschaft an Russland müsse jedenfalls klar sein: Die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unter keinen Umständen Teil der Verhandlungsmasse. Hinter den Kulissen wird schon seit einigen Tagen an umfangreichen Maßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich gearbeitet.
Alles liegt am Tisch. Aber ich warne davor, sich bei den Sanktionen auf einzelne Stichworte festzulegen. Sollten Nord Stream 2 oder SWIFT nicht vom Sanktionspaket umfasst sein, ist es deswegen nicht schwach – ich bin ganz klar der Meinung, dass ein Projekt wie Nord Stream 2, für das noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung vorliegt, keine namhafte Drohkulisse für Moskau schaffen kann,
warnte Außenminister Schallenberg.
Die EU-Außenministerinnen und –Außenminister berieten zudem über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen. Diese hätten im Dezember 2021 stattfinden sollen, wurden aber aufgrund der immensen politischen Spannungen ohne Festsetzung eines neuen Termins verschoben.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Wahlen verschoben wurden – sie sollen nicht weitere Instabilität in Libyen erzeugen. Allerdings kommt eine Verschiebung bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht in Frage – es braucht einen klaren Zeitplan,
so Außenminister Schallenberg. Die Wahlen sind Teil eines unter Aufsicht der Vereinten Nationen stehenden politischen Prozesses und werden als entscheidender Schritt gesehen, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden.
(bmeia.gv.at)