Außenminister Alexander Schallenberg traf gestern, 12. Dezember, mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den EU Mitgliedsstaaten zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Auf der Tagesordnung standen die anhaltende Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sowie die Drohnenlieferungen des Irans an Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Rande der Ratssitzung fand zudem ein Arbeitsfrühstück im Zeichen der Östlichen Partnerschaft statt.
Bereits im Vorfeld des Treffens verurteilte Außenminister Alexander Schallenberg aufs Schärfste die Hinrichtungen von Iranern, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten festgenommen worden waren.
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen die Menschenwürde verstößt. Österreich tritt deshalb entschieden gegen die Todesstrafe auf. Leider erleben wir aber einen Iran im Rückwärtsgang, wo Menschenrechte mit Füßen getreten und Personen unter fadenscheinigen Gründen hingerichtet werden. Der iranischen Führung muss klar sein, dass wir hier nicht tatenlos zusehen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und diese gelten auch im Iran, so Außenminister Alexander Schallenberg.
Im Rahmen der heutigen Ratssitzung beschlossen die EU-Außenministerinnen und -Außenminister einstimmig weitere Sanktionen gegen den Iran. Diese zielen einerseits auf jene Personen ab, die mit der gewaltsamen Unterdrückung im Iran in Verbindung stehen, andererseits auf die Lieferungen iranischer Kampfdrohnen an Russland. So ist es laut Außenminister Alexander Schallenberg auch völlig inakzeptabel, dass sich der Iran zum Handlanger des russischen Aggressors im Krieg gegen die Ukraine macht.
Unter Einbindung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba behandelten die Ministerinnen und Minister darüber hinaus die Beziehungen der EU zu Russland. Dabei verwies Außenminister Alexander Schallenberg darauf, dass der russische Präsident Putin Kälte und Hunger als Waffe einsetzt. Dieser beabsichtige damit den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, neue Fluchtbewegungen auszulösen und so die europäische Einheit zu gefährden. Österreichs Priorität liege deshalb umso mehr auf humanitären Hilfsleistungen für die ukrainische Zivilbevölkerung.
Weiters konstatierte Außenminister Schallenberg, dass der Angriffskrieg die Beziehungen dahingehend verändert habe, dass Kontakte zu Russland auf bilateraler und europäischer Ebene weniger geworden seien. Nichtsdestotrotz bekannte sich Außenminister Alexander Schallenberg zu der Notwendigkeit, Russland in multilateralen Foren einzubinden:
Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Ein völliges Abbrechen jeglicher Kontakte wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch brandgefährlich. Nur anhand offener Gesprächskanäle können wir Russland im direkten Gespräch mit den verheerenden globalen Auswirkungen der russischen Aggression konfrontieren.
Am Rande des Treffens tauschten sich die Ministerinnen und Minister im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auch mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien und der Ukraine bei einem informellen Arbeitsfrühstück aus. Gegenstand der Diskussionen waren die Ankurbelung von Reformen in Staaten in Osteuropa und im Südkaukasus sowie die Gewährleistung der Sicherheit in diesen Regionen im Kontext des russischen Angriffskriegs.
BMEIA/Foto: Gruber