Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 17. Oktober 2022 am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt des Treffens der EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, rezente Entwicklungen im Iran sowie der Stand der EU-Erweiterung in Bosnien und Herzegowina.
Bei seiner Ankunft in Luxemburg unterstrich Außenminister Schallenberg die Notwendigkeit, dass die EU angesichts der russischen Aggression weiterhin Einigkeit und Entschlossenheit an den Tag legen müsse. Ein wichtiges Zeichen hierfür seien die vorgesehenen zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben wir geeint und entschlossen agiert. Vor uns liegen jetzt aber die Mühen der Ebene. Daher müssen wir auch in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin unseren Zusammenhalt und strategische Geduld bewahren. Diese Eigenschaften sind unser größtes Asset,
so Außenminister Alexander Schallenberg.
Darüber hinaus verurteilte der Außenminister die fortgesetzten russischen Angriffe gegen ukrainische Städte und Zivilreinrichtungen. Russland beschreite kontinuierlich den Pfad der Eskalation, was eine diplomatische Lösung derzeit unmöglich mache. Ein Zeichen des fortgesetzten Eskalationskurses Russlands sei zudem der angebliche Einsatz iranischer Kamikaze-Drohnen in der Ukraine.
Der Iran hat sich bereits in der Vergangenheit nicht dem Sanktionsregime der Europäischen Union gegen Russland angeschlossen, sondern war immer Teil der Umgehungskonstruktionen. Das ist jetzt auch der Fall. Das eine ist, sich nicht am Sanktionsregime zu beteiligen, das andere ist, aktiv auf russischer Seite mit Material den Angriffskrieg zu unterstützen, das hat schon eine andere Qualität,
zeigte sich Außenminister Schallenberg über entsprechende Medienberichte bestürzt.
Jedoch war es dem Außenminister auch wichtig zu betonen, dass der Angriffskrieg letztlich nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Den Zeitpunkt und die Umstände dazu müssten der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk vorgeben.
Auch in Zusammenhang mit der gewalttätigen Unterdrückung der Proteste im Iran bekräftigte der österreichische Außenminister, dass die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen seitens der EU eine konsequente Reaktion auf die Vorfälle sei. Zudem forderte er eine transparente Aufklärung der Umstände des Todes von Mahsa Amini und bekräftigte das Recht der iranischen Zivilbevölkerung auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Motto “Frauenrechte sind Menschenrechte” gelte weltweit und daher auch im Iran.
Weiters begrüßte Außenminister Alexander Schallenberg im Rahmen des Rates neuerlich die klare Empfehlung der Europäischen Kommission, Bosnien und Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Dieser Schritt sei längst überfällig gewesen. Die EU müsse mehr denn je darauf achten, den Westbalkan enger an sich zu binden, um das Feld nicht anderen zu überlassen. Der Erweiterungsprozess sei hierbei das stärkste geopolitische Instrument, dass der EU zur Verfügung stehe.
BMIEA / Foto: Gruber