Außenminister Schallenberg beim Rat der EU-Außenminister in Luxemburg

Aktuelle Krisenherde wie Belarus und Berg-Karabach standen im Zentrum des Treffens der EU-Außenminister beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) am 12. Oktober 2020 in Luxemburg

Am 12.10.2020 nahm Außenminister Alexander Schallenberg beim RAB in Luxemburg teil.

– Wir müssen verhindern, dass sich ein neuer Eiserner Vorhang über Belarus legt. Klar ist aber auch, dass wir gegenüber Belarus nicht nur die Sprache der Sanktionen sprechen dürfen. Es muss uns vor allem darum gehen, der Zivilgesellschaft die Hand zu reichen  – so Außenminister Alexander Schallenberg.

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Navalny und dessen Bewertung, ließen auch die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland auf der Tagesordnung stehen. Der Außenminister dazu:

– Russland hat trotz der eindeutigen Untersuchungsergebnisse der OPCW bisher nicht zur Aufklärung des Fall Nawalny beigetragen. Nach so einem eklatanten Bruch des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen, kann die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Der Belgrad-Pristina-Dialog ist das Nadelöhr, durch das die ganze Region gehen muss. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist entscheidend für eine dauernde Stabilisierung des Westbalkan und eine baldige Verwirklichung der europäischen Perspektive der Region – betonte Außenminister Alexander Schallenberg.

Die Central Five (C5) – also Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn – hatten auf Österreichische Initiative hin die Einladung von Miroslav Lajčák, dem EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad- Priština Dialog, zum Rat in Luxemburg angeregt. Er berichtete über die Fortschritte und Entwicklungen des Dialogs.

Weitere Themen der Beratungen waren u.a. der EU Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020 – 2024 sowie das weitere politische Engagement der EU in Lateinamerika und der Karibik angesichts der massiven Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Region.

(bmeia.gv.at)

Foto: BMEIA/Gruber

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