Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 20. Jänner 2020 zum ersten regulären Rat für Auswärtige Beziehungen (RAB) nach Brüssel.
Im Zentrum des ersten ordentlichen Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister 2020 standen die aktuellen Entwicklungen im Libyen-Konflikt. Grundlage für die Gespräche waren dabei die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin am Vortag. Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte die Einigung der Konferenz als „erste positive Nachricht“ für das Land.
Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen für einen politischen Prozess sicherzustellen und das Waffenembargo und den Waffenstillstand zu sichern, so Schallenberg.
Zudem bekräftigte der Außenminister das Festhalten der Europäischen Union am internationalen Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA). Der in der vergangenen Woche ausgelöste Streitschlichtungsmechanismus ist ein Zeichen dafür, dass die EU weiterhin zum Abkommen steht.
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister berieten außerdem über die aktuellen Entwicklungen in Bolivien, Indien und Venezuela, die humanitäre Lage in der Sahelzone sowie über die EU-Klimadiplomatie. Mit dem neuen European Green Deal will die EU als globales Positiv-Beispiel vorangehen und die aktive Klimapolitik weltweit verankern. Österreich setzt hierbei die Unterstützung von regionalen Zentren für nachhaltige Energie und Energieeffizienz fort und plant die Ernennung einer österreichischen Kilmabotschafterin / Klimabotschafter.
(bmeia.gv.at)