Vom 26. – 27. August 2020 vertrat Außenminister Alexander Schallenberg Österreich beim Informellen Treffen der EU-Außenminister (Gymnich) im Ratsvorsitzland Deutschland.
Unter Vorsitz des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, trafen sich die 27 EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister in der deutschen Hauptstadt zum halbjährlich stattfindenden Gymnich. Den Schwerpunkt des informellen Treffens bildeten aktuelle Themen wie die Entwicklungen in Belarus sowie das Verhältnis der EU zur Türkei und zu Russland.
Angesichts der Ausschreitungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen, der Inhaftierungen von Journalistinnen und Journalisten sowie Demonstrierenden und den Vergeltungsmaßnahmen gegen Oppositionelle unterstützte Außenminister Schallenberg eine rasche Reaktion der EU und unterstrich die Wichtigkeit gezielter Sanktionen:
„Die Verantwortlichen für Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden und alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden.“
Auch der jüngste Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer stand im Fokus der Diskussionen der EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister. Außenminister Schallenberg betonte, dass die Türkei durch solche Aktionen zunehmend gegen Völkerrecht verstoße und daher weitere gezielte Maßnahmen von Seiten der EU notwendig wären:
„Es ist ganz wesentlich, dass wir Solidarität mit Griechenland und Zypern zeigen. Wir sind nur für einen Dialog, wenn auch die Türkei konstruktiv ist. Kooperation ist keine Einbahnstraße.“
Betreffend die Beziehung der EU zu Russland bekannte sich Österreich zu einem ausgewogenen Ansatz. Hinsichtlich des aktuellen Falls des russischen Oppositionspolitikers Nawalny sei eine gründliche und unabhängige Untersuchung jedenfalls nötig. Allerdings seien regionale und globale Herausforderungen nur im Dialog mit Russland zu lösen, vor Sanktionen sollte man sich jedoch – wo nötig – nicht scheuen.
Im Rahmen des Gymnich trafen die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister zudem ihren israelischen Amtskollegen Gabi Ashkzenazi, um mit ihm über die EU-Israel-Beziehungen sowie den Nahostfriedensprozess zu sprechen. Dabei begrüßte Außenminister Schallenberg das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und brachte seine Hoffnung auf weitere derartige Schritte in der Region zum Ausdruck.
(Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)
Foto: BMEIA/Gruber