Am 20. Mai 2022 nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der jährlichen Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister der nunmehr 46 Mitgliedsstaaten des Europarates teil, das in diesem Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin stattfand. Im Fokus des Ministertreffens stand der russische Angriffskriegs auf die Ukraine, der am 16. März 2022 auch zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat geführt hatte.
Unser Europa von heute ist ein völlig anderes als jenes beim letzten Ministertreffen – Krieg ist zurück in Europa. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat enorme Zerstörung und unsagbares menschliches Leid verursacht. Es war daher unausweichlich, dass wir erstmals in der 73-jährigen Geschichte des Europarates ein Mitglied ausgeschlossen haben,
so Außenminister Schallenberg, der weiters der Ukraine neuerlich Österreichs vollste Solidarität zusicherte.
Das Treffen bot den teilnehmenden Außenministerinnen und Außenministern zudem die Gelegenheit, ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu bekräftigen. Weiters diente das Treffen dazu den Umsetzungsstand dieser Prinzipien in Europa auf Grundlage des Jahresberichts der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić zu prüfen.
Der Europarat steht wie keine andere Institution für unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die durch den russischen Angriffskrieg erschüttert wurden. Diese Zäsur muss der Europarat für Reformen nützen. Denn wir brauchen in der Zukunft mehr denn je einen Europarat, der schlagkräftig ist, der ein starkes Schild ist, für die Verteidigung der Universalität der Menschenrechte,
unterstrich Außenminister Schallenberg die Bedeutung des Europarates.
So müsse sichergestellt werden, dass der durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste geopolitische Moment keine Schrecksekunde bleibe, sondern dass dieser nachhaltig zur Sicherung und Selbstbehauptung des westlichen Lebensmodells genutzt werde. Daher sprach sich Außenminister Schallenberg auch deutlich für die Aufnahme von neuen Mitgliedern aus und begrüßte den von der Republik Kosovo am 12. Mai 2022 gestellten Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat.
Am Rande des Treffens nutze Außenminister Schallenberg zudem die Gelegenheit, sich mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Georgien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, und dem Vereinigten Königreich auszutauschen. Neben den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, standen dabei auch die territoriale Integrität und Souveränität von Georgien und Moldau, Fragen der EU-Erweiterung und das Nordirland-Protokoll im Fokus der bilateralen Gespräche.
(bmeia.gv.at)
Foto: BMIEA/Gruber & Ansa