Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) eröffnet am 14. April 2022 offiziell eine Zweigstelle in Wien, wodurch die Liste der Internationalen Organisationen in Österreich um eine Institution länger wird. Anlässlich der Eröffnung des neuen Amtssitzes begrüßte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Botschafter Helmut Tichy, den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofes, Hugo Siblesz, im Winterpalais Prinz Eugen, wo bereits im Mai das erste Verfahren stattfinden wird. Das neue Büro des Ständigen Schiedshofes hat mit Anfang April seine Arbeit aufgenommen.
Der Ständige Schiedshof ist eine der ältesten und prestigeträchtigsten internationalen Einrichtungen und geht auf die Haager Übereinkommen aus den Jahren 1899 und 1907 zurück. Heute hat der Ständige Schiedsgerichtshof 122 Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich. Sein Hauptsitz befindet sich in Den Haag, in dem für ihn errichteten Friedenspalast. Wien ist nun Sitz der vierten Zweigstelle des Ständigen Schiedshofes, der auch in Buenos Aires, Mauritius und Singapur vertreten ist.
Wien hat eine lange Tradition als Ort der friedlichen Beilegung internationaler Streitfälle. Es freut mich daher umso mehr, dass wir als Sitz einer Zweigstelle des Ständigen Schiedshofes einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts und zur Beilegung von internationalen Disputen leisten können,
so Botschafter Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium.
Mit der Ansiedlung des PCA in Wien wird der bestehende Schiedsverfahrens-Hub in Wien weiterausgebaut. Neben dem Ständigen Schiedshof ist Wien bereits Standort der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) und des Vienna International Arbitral Centre in der WKÖ. Zudem wurde das Wiener Kaufrechtsübereinkommen in Wien angenommen. Auch der jährlich abgehaltene William C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court findet in Wien statt.
Ich danke der Republik Österreich für ihre Unterstützung bei der Eröffnung des Büros des Ständigen Schiedshofs in Wien, welches den Zugang zu Streitbeilegungsdiensten wesentlich vereinfachen wird. Mehr als je zuvor und in immer größerer Zahl nehmen Parteien weltweit die Unterstützung des Ständigen Schiedshofs bei der Durchführung von Schiedsverfahren in Anspruch, auch in Europa. Die Möglichkeit des Ständigen Schiedshofs, Schiedsverfahren an mehreren Orten durchzuführen, erhöht die Flexibilität und Effizienz bei der Abwicklung der Verfahren, zwei der Hauptmerkmale der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Das neue Büro in Wien wird einen wertvollen Beitrag zu dem bereits in den Gründungskonventionen des Ständigen Schiedshofs festgelegten Ziel leisten, dass der Ständige Schiedshof den Parteien ‚jederzeit zur Verfügung stehen soll‘,
so Hugo Siblesz, Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs.
Der Ständige Schiedshof bietet ein professionelles Forum für die Durchführung von Schiedsverfahren zwischen Staaten, Internationalen Organisationen und privaten Institutionen und hat in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Aufschwung erlebt. Die behandelten Fälle decken ein breites Themenfeld ab, wie die zwischenstaatliche Klärung von See- oder Landesgrenzen, die Einhaltung von Souveränitätsrechten oder der stark zunehmende Bereich von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Investoren. Neben den 51 in Österreich ansässigen Internationalen Organisationen, Einrichtungen und Quasi-Internationalen Organisation wird mit dem Ständigen Schiedshof der Amtssitz Wien um eine weitere internationale Einrichtung ergänzt.
(bmeia.gv.at)