Erste Auslandsreise nach Brüssel zur EU-Spitze
Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist am Donnerstag zu seiner ersten Auslandsreise nach seiner Angelobung nach Brüssel gereist. Dort traf der Kanzler zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen. Dabei standen etwa die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration auf der Agenda.
“EU ist für Österreich wesentlicher politischer Bezugsrahmen”
“Es ist ein ganz bewusstes Signal, nach meiner Angelobung nach Brüssel zu kommen. Europa und die EU sind tatsächlich Teil meiner DNA. Österreich bleibt ein verlässlicher und engagierter Partner. Für uns ist die Europäische Union der wesentliche politische Bezugsrahmen”, sagte Alexander Schallenberg in seinem Pressestatement. Es gebe enorm viele Themen: von der Pandemie über den Wirtschaftsaufschwung in Europa, den es jetzt zu nutzen gelte, bis hin zum Klimaschutz oder die Migration. “Österreich wird sich in diesen Bereichen engagieren und ein konstruktiver Partner innerhalb der Europäischen Union sein.”
“Grundwerte sind nicht verhandelbar”
Österreich unterstütze ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. “Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung”, erklärte Schallenberg. Sehr viel komme es auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Staaten erster und zweiter Klasse entstehe, aber: “Die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar”, betonte der Kanzler.
In der Migrationsfrage “wird unsere Linie völlig klar bleiben”, sagte Schallenberg. Österreich habe “über die Maßen geleistet”. Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an den Außengrenzen vorschlagen.
Westbalkan bleibt für Österreich “eine Herzensangelegenheit”
Der Bundeskanzler bekräftigte zudem, dass Österreich weiterhin mit den “frugalen Staaten”, die auf Budgetdisziplin drängen, verbunden bleibe. Eine Aufweichung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre der falsche Weg. Wichtig sei auch die Signalwirkung des Stabilitätspakts für Reformen. Weiters bleibe der Westbalkan für Österreich “eine Herzensangelegenheit”, so der Regierungschef.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über das “starke Signal”, dass der erste Auslandsbesuch den neuen Bundeskanzler “ins Herz Europas” geführt habe. Schallenberg sei ein ausgewiesener Europakenner. Man habe gemeinsam viel vor, etwa beim European Green Deal, bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit oder dem Wiederaufbauplan Next Generation EU. “Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit”, so von der Leyen.
(bundeskanzleramt.gv.at)
Foto: BKA / Dragan Tatic