“Ich kann nur die Öffentlichkeit und die Medien auf meine Seite ziehen”.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat weiter den Kampf gegen die Klimakrise ganz oben auf seiner Agenda. Dass er da allzu viel realpolitische Macht hat, glaubt der Staatschef allerdings nicht. In einem Gespräch mit Stipendiaten des Forum Alpbach meinte er am Sonntag, er könne nur die Öffentlichkeit und die Medien auf seine Seite ziehen.
Ausgangpunkt war die Frage eines jungen Mannes, wie er mit einer neuen Regierung umgehen würde, die sich dem Klimathema nicht entsprechend widmen werde. Seine formalen Möglichkeiten seien hier limitiert, replizierte der Bundespräsident. Es seien Regierung und Parlament, die Gesetzesvorschläge machten, er könne diese nur ablehnen, wenn sie eindeutig verfassungswidrig seien. “Ich bin kein Politiker, ich bin nur Bundespräsident”, meinte das Staatsoberhaupt.
Am Papier seien ohnehin alle Parteien dafür, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu setzen. Seiner Einschätzung nach wird sich in der Klimapolitik aber nur etwas bewegen, wenn der Druck aus Brüssel groß genug sei. Ansonsten werde sich wohl wieder kein Staat verantwortlich fühlen.
Umso mehr erscheint dem Bundespräsidenten, der in Alpbach immer wieder seine Sympathie für die “Fridays for Future”-Bewegung zeigte, Druck der Öffentlichkeit, vor allem der Jugend, von Bedeutung. Politik brauche das, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Alexander Van der Bellen absolvierte bei seinem zweitägigen Alpbach-Besuch ein durchaus ambitioniertes Programm. Neben seinem Referat bei der Eröffnung der “Politischen Gespräche”, das vor allem von der Jugend stark akklamiert wurde, gab es eben am Sonntagvormittag das Treffen mit rund drei Dutzend der etwa 700 Stipendiaten aus aller Welt sowie eine Begegnung mit einheimischen Helfern des Forums. Abgeschlossen wird Alexander Van der Bellens Visite mit Arbeitsgesprächen mit Kanzlerin Brigitte Bierlein sowie dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
(bundespraesident.at)