Am Freitag, dem 18. Juni, fand in Wien der Westbalkan-Gipfel statt. Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz kamen Ana Brnabić, Premierministerin der Republik Serbien, Zdravko Krivokapić, Premierminister von Montenegro, Zoran Tegeltija, Vorsitzender des Ministerrates Bosnien und Herzegowina, Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, Albin Kurti, Premierminister der Republik Kosovo*, Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Belgrad-Pristina Dialog sowie ein Vertreter der Republik Albanien in die österreichische Hauptstadt und nahmen an den Gesprächen und Fragen über den Westbalkan teil.
Westbalkan-Gipfeltreffen in Wien: Migration, Kampf gegen COVID-19 und EU-Beitrittsperspektive im Mittelpunkt der Gespräche
“Der Westbalkan ist für Österreich eine besonders relevante Region, mit der wir uns wirtschaftlich, historisch, menschlich und auch kulturell eng verbunden fühlen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit den Ländern des Westbalkans in Wien. Teilgenommen haben an dieser Konferenz im Bundeskanzleramt die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic, der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, die albanische Infrastrukturministerin Belinda Belluku sowie der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog und Fragen des Westbalkans, Miroslav Lajcak.
Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass viele Menschen in Österreich ihre Wurzeln in dieser Region hätten. “Unser Land ist einer der wichtigsten Investoren in den Staaten des Westbalkans. Wir haben eine starke wirtschaftliche Kooperation, von der auch zahlreiche Jobs abhängen. Daher setzen wir uns schon lange für eine europäische Integration der Westbalkanstaaten ein und unterstützen die dafür notwendigen Reformen”, so Sebastian Kurz. Diese Bemühungen würden auch weiterhin fortgesetzt. “Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Europäische Union und die Staaten des Westbalkan erschüttert, sondern auch dazu geführt, dass andere wichtige Themen überlagert wurden”, sagte der österreichische Regierungschef. Er sei froh darüber, dass man sich nun auch wieder vermehrt Fragen abseits der Pandemie zuwenden könne.
Unterstützung im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie
“Wir haben die Pandemie erst besiegt, wenn alle Staaten in Europa und darüber hinaus diese Pandemie besiegt haben. Alleine können wir dabei nicht erfolgreich sein”, betonte Sebastian Kurz. Österreich habe daher die Unterstützung der Westbalkanstaaten durch Impfstoff aus der EU koordiniert. Auf diese Weise sei es gelungen, über 600.000 Impfdosen aus der Europäischen Union für die Region sicherzustellen. “Darüber hinaus wollen wir aber als Republik Österreich auch einen bilateralen Beitrag leisten. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, für die Länder des Westbalkans eine Million Impfdosen zur Verfügung zu stellen.” Diese Impfdosen sollen ab August bis Ende des Jahres geliefert werden. Zudem trete Österreich auf EU-Ebene dafür ein, dass sämtliche Reiseregelungen in Zusammenhang mit der Pandemie nicht auf die EU beschränkt bleiben, sondern mit Drittstaaten akkordiert würden.
Reformschritte in den Westbalkanstaaten anerkennen – EU-Perspektive sicherstellen
“Natürlich stehen nach wie vor Herausforderungen bevor. Es gibt noch vieles an notwendiger Reformarbeit in den Staaten des Westbalkan, aber auch viele Fortschritte, die anerkannt werden müssen”, sagte der Bundeskanzler mit Verweis auf positive Entwicklungen wie das Wirtschaftswachstum oder bereits erfolgte Reformschritte. Österreich werde sich weiterhin für einen erfolgreichen Reformprozess und die entsprechende Anerkennung dafür von Seiten der EU einsetzen.
Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration
“Die illegale Migration ist für viele europäische Länder, insbesondere auch für Österreich, ein massives Problem. Der Kampf dagegen kann nur gemeinsam mit unseren Partnern erfolgreich sein. Die Staaten des Westbalkans sind dabei sehr wesentlich für uns”, betonte Sebastian Kurz. Daher unterstütze Österreich diese Länder bereits, unter anderem durch polizeiliche Kooperation und technische Hilfsmittel wie Drohnen oder Wärmebildkameras. “Wir haben heute besprochen, dass wir diese Zusammenarbeit weiter ausbauen werden.” Davon würde die Republik Österreich unmittelbar profitieren, “denn je früher es gelingt, illegale Migration zu stoppen, desto größer ist die Chance, dass Menschen nicht illegal in die Europäische Union kommen.”
Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler bei den Ländern des Westbalkans für den guten Austausch in Wien. “Ich bin froh über diese gute Partnerschaft”, so Sebastian Kurz.
(BKA)