Verfassungs- und Gesundheitsexpert/innen diskutieren Impfpflicht
“Demokratie lebt davon, dass es eine Meinungsvielfalt gibt und man einander zuhört. Demokratie lebt vor allem auch davon, dass man Wissen und Information austauscht, um sich erst einmal eine Meinung zu bilden”, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach Gesprächen zur geplanten Impfpflicht. An dem Termin teilgenommen haben neben Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und NEOS, deren Verfassungssprecher, die Klubobleute der beiden Regierungsparteien sowie mehrere namhafte Expertinnen und Experten. Der laufende Prozess zeige, dass es entscheidend sei, in engem Dialog mit den Expertinnen und Experten zu bleiben.
Dramatische Situation in Krankenhäusern
“Wir wollten keine Impfpflicht, sind aber in einer dramatischen Situation, wenn wir auf die Krankenhäuser und Intensivstationen blicken. Eine Impfpflicht ist dann gerechtfertigt, wenn der allgemeine Gesundheitsschutz durch eine solche Maßnahme erreicht werden kann. Es geht nun um die Voraussetzungen, die es braucht, dass sie juristisch hält, untermauert um eine medizinische sowie um sozialpädagogische und Verhaltensexpertisen”, betonte Karoline Edtstadler. Es sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausjudiziert, dass ein Eingriff in das unter einem Eingriffsvorbehalt stehende Menschenrecht “Achtung des Privat- und Familienlebens” in Form einer gesetzlichen Impfpflicht möglich sei.
Einen breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg fassen
“Was wir ebenso tun wollen ist, die Hände zu reichen und einen offenen Diskurs zu führen. Wir wollen diejenigen ansprechen, die noch Sorgen und Ängste haben. Dafür ist es notwendig, einen breiten Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg zu fassen. Ich glaube, wir haben heute einen ersten wesentlichen Schritt dafür gesetzt. Wir werden dazu noch weitere Gespräche führen”, hielt die Verfassungsministerin abschließend fest.
(bundeskanzleramt.gv.at)
Foto: bundeskanzleramt.gv.at