Außenminister Schallenberg fordert anlässlich des Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten ein entschlosseneres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Auch sieben Jahre nachdem die UN-Generalversammlung den 2. November zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten erklärt hat, bleiben noch immer mehr als 90 Prozent dieser Verbrechen ungestraft. In den letzten vierzehn Jahren (Anm.: 2006-2019) wurden fast 1.200 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung getötet. Im Durchschnitt bedeutet dies einen Todesfall alle vier Tage. In neun von zehn Fällen bleiben die Mörder straffrei. Die Zahl jener Medienschaffenden, die weltweit bedroht oder attackiert werden, ist noch um ein Vielfaches höher.
– Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Meine Anerkennung gilt den vielen Journalistinnen und Journalisten, die trotz der widrigen Umstände täglich ihr Leben und ‐ besonders in Zeiten von COVID‐19 ‐ auch ihre Gesundheit im Dienste der unabhängigen Berichterstattung riskieren. Am heutigen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten zollen wir denjenigen Tribut, die bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen sind – so Außenminister Schallenberg.
– Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen für den Schutz von Medienschaffenden deutlich verstärken – so der Außenminister weiter.
Österreich setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Sicherheit von Journalisten in den relevanten Foren international thematisiert wird. Österreich ist auch dieses Jahr wieder Hauptinitiator einer verabschiedeten Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. Die Resolution würdigt die Rolle des Investigativjournalismus und fordert Regierungen dazu auf, die Pressefreiheit und Journalisten auch in Krisensituationen und bei Protesten zu schützen. Im Einsatz für die Sicherheit von Journalisten setzt Österreich auch intensiv auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Auf Initiative Österreichs setzen die fünf Freundesgruppen zum Schutz von Journalisten in den Vereinten Nationen in Genf und New York, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und dem Europarat mit einer gemeinsamen Erklärung ein wichtiges Zeichen zur Beendigung von Straflosigkeit. Darüber hinaus engagiert sich Österreich in der 37 Staaten umfassenden ”Media Freedom Coalition“, die vom Vereinigten Königreich und Kanada 2019 ins Leben gerufen wurde.
– Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen gründlichst untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Nationale und internationale Verpflichtungen müssen konsequent umgesetzt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Botschaft werde ich auch im Rahmen des bevorstehenden ersten Ministertreffens der Media Freedom Coalition am 16. November bekräftigen und ein verstärktes gemeinsames Auftreten zur Beendigung der Straflosigkeit einfordern – erklärte Außenminister Alexander Schallenberg abschließend.
(bmeia.gv.at)