Bundeskanzler Nehammer: “Verbündete finden und die richtigen Signale senden”
“Die Gespräche bei der Konferenz waren positiv motivierend, ich spüre viel gegenseitigen Respekt”, erklärte der österreichische Regierungschef im Rahmen der beiden Verhandlungstage in der Schweiz. Er bezeichnete das Treffen als großes Zeichen und Erfolg. “Überall auf der Welt gibt es Verbündete für den Frieden. Schließlich sind von diesem Krieg nicht nur europäische Länder betroffen”, so der Kanzler. Beim ersten derartigen Treffen sei es darum gegangen, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden solle.
Bereits vor Beendigung des Friedensgipfels für die Ukraine im schweizerischen Bürgenstock hatte Bundeskanzler Karl Nehammer aber auch darauf verwiesen, dass nicht alle teilnehmenden Staaten die Abschlusserklärung unterzeichnen würden. “Es geht dabei eher um die Wortwahl – einige möchten Russland nicht als Aggressor bezeichnen. Aber es gibt eine gemeinsame Grundhaltung”, so der Bundeskanzler.
Partnerländer Russlands einbinden
“Insgesamt ging es uns darum, Verbündete zu finden und die richtigen Signale zu senden. Wir wollten gemeinsam einen ersten Schritt gehen”, erläuterte Nehammer. Auch wenn wichtige Staaten nicht hochrangig vertreten gewesen seien, sei es ermutigend gewesen, dass dennoch viele Delegationen anwesend waren. Eines der Themen auf der Agenda der Konferenz war die Ernährungssicherheit. “Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. An afrikanische Staaten müssen wir die Botschaft vermitteln, dass wir mit ihnen auf Augenhöhe reden”, betonte der Bundeskanzler, der die Einbindung von Partnerländern Russlands wie China und Indien als notwendig erachtete, um Fortschritte erzielen zu können.
“Ich möchte gegenüber dem globalen Süden Respekt zeigen. Letztendlich braucht es beide Seiten für den Frieden: Es wurde klar kommuniziert, dass es keinen Frieden ohne Russland gibt. Es besteht der Wunsch, dass eine Folgekonferenz mit konkreten Verhandlungen organisiert wird”, sagte Nehammer. Auf der Tagesordnung der Konferenz, die auch die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs bot, standen auch der Schutz des russisch besetzten AKW Saporischschja, der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch.
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