Staatssekretär Sepp Schellhorn nahm am 29. Jänner 2026 in Vertretung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Brüssel teil. Im Zentrum standen dabei sowohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sowie in der Region der Großen Seen in Afrika.
Staatssekretär Schellhorn verurteilte die anhaltenden und verheerenden Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Österreich hat daher weitere drei Millionen Euro für humanitäre Hilfe freigegeben.
Derzeit wird mit Nachdruck an einem neuen EU-Sanktionenpaket gegen Russland gearbeitet, das unter anderem auf die Schattenflotte abzielt. Damit soll die Sanktionsumgehung Russland gestoppt und die russische Finanzierungsbasis für den Angriffskrieg geschwächt werden.
„Es gibt immer wieder Umgehungen der Sanktionen. Wir müssen daher die Schrauben neu andrehen und den Druck auf Russland hochhalten. EU-Einheit ist dafür ganz wichtig“ – so Staatssekretär Schellhorn.
Mit Blick auf die Entwicklungen rund um die Demonstrationen im Iran zeigte sich Staatssekretär Schellhorn zutiefst betroffen über die gemeldeten Todesfälle, die Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und willkürliche Inhaftierungen.
„Wir stehen ganz klar auf der Seite des iranischen Volkes. Es ist unsere Hauptaufgabe, jene zu identifizieren, die an den grausamen Morden beteiligt sind. Das ist unsere Verantwortung als EU“ – unterstrich Staatsekretär Schellhorn.
Alle Personen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden, müssen sofort freigelassen werden. Die iranische Bevölkerung muss Zugang zu Informationen – insbesondere zum Internet – bekommen.
Thema war ebenfalls die Region der Großen Seen. Afrika ist mit seiner stark wachsenden Bevölkerung ein Chancenkontinent. Dazu braucht es ein stabiles Umfeld. Die Förderung der Sicherheit ist daher ein wesentliches Ziel der sich derzeit in Ausarbeitung befindlichen Afrikastrategie der Bundesregierung.
Am Rande des Rates fand auch ein Arbeitsaustausch mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, statt.
Quelle: BMEIA
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