Bundeskanzler Nehammer: Miteinander an Herausforderungen arbeiten
“Wenn wir auf 2022 zurückblicken, so liegt hinter uns ein mehr als schweres Jahr. Es ging nach der Phase der Corona-Lockdowns darum, das Land wieder in eine Normalisierung zu führen. Schließlich ist etwas eingetreten, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet hätte: Es ist mit der russischen Invasion in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen. Damit einhergehend stellten sich viele Folgefragen und zahlreiche Sorgen kamen auf, denen es zu begegnen galt”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressfoyer nach dem Ministerrat. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler blickte Nehammer auf das vergangene Jahr zurück, zog Bilanz über die Regierungsarbeit und gab einen Ausblick auf das kommende Jahr.
Sichere Energieversorgung gewährleisten
“Im Frühjahr dieses Jahres war die größte Sorge, ob wir genug Energie zur Verfügung haben und was passiert, wenn es nicht mehr ausreichende Gaslieferungen aus Russland gibt”, erinnerte Nehammer mit Verweis auf die geringen Gas-Speicherstände zu Beginn des Jahres. Es habe folglich zahlreiche Krisensitzungen gegeben, um Lösungen für diese kriegsbedingten Problemstellungen zu finden und rechtzeitig vor dem Winter Vorsorge zu treffen. Der Bundesregierung sei es in der Folge gelungen, trotz reduzierter russischer Gaslieferungen die Speicherstände deutlich zu erhöhen. Wichtig sei dabei auch das Ziel gewesen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. “Expertinnen und Experten haben uns prophezeit, dass dies nur sehr schwer bis gar nicht möglich sein werde”, so der Kanzler. Und dennoch sei es schließlich gelungen, die Gas-Speicherstände auf über 90 Prozent der Kapazitäten zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Gas von über 80 auf rund 20 Prozent zu verringern. “Wir sind bereits jetzt in der Vorbereitung für den nächsten Winter, um die Energieversorgungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land zu garantieren”, versicherte der Kanzler.
Abfederung der Teuerung – Zukunftsinvestitionen
Die Bundesregierung habe zahlreiche weitere Maßnahmen getroffen, um die kriegsbedingten Probleme wie die Teuerung abzufedern. “Wir haben eine Stromkostenbremse beschlossen, die ab 1. Dezember dieses Jahres wirkt. Wir haben 3 Anti-Teuerungspakete in Milliardenhöhe beschlossen”, so Nehammer. Dabei sei wichtig, dass sozial benachteiligte Gruppen und der Mittelstand entlastet werden. Gleichzeitig habe die Regierung aber auch die Strukturreformen für das Land nicht aus den Augen verloren, so der Kanzler mit Verweis auf Beispiele wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der Kalten Progression. “Dadurch werden die Menschen für 2023 mehr Geld zur Verfügung haben”, erläuterte der Bundeskanzler. “Wir haben auch die Kindergarten- und Pflegemilliarde beschlossen.” Hier gehe es um dringende Vorhaben betreffend die Struktur, die Ausbildung und um Verbesserungen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten. “Auch hier ist es trotz Krisenbewältigung gelungen, wichtige Maßnahmen für die Zukunft unseres Landes zu setzen”, so Nehammer.
“Diese Koalition hat sich vorgenommen, wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen”, betonte der Kanzler. Dazu zähle etwa, den Weg in die Unabhängigkeit von fossiler Energie zu unterstützen. Hier werde in Forschung und Technik investiert, um Österreich zukunftsfit zu machen. “Wir haben auch in die Sicherheit investiert und das Bundesheer in seiner finanziellen Ausstattung deutlich besser aufgestellt”, so Nehammer. Auch für die Polizei seien notwendige Ressourcen zur Verfügung gestellt worden, um gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus weiter ankämpfen zu können. Gleichzeitig habe man sich auf einen umfassenderen Sicherheitsbegriff geeinigt: “Bei der Neudefinition des Sicherheitsbegriffs geht es auch um Lebensmittel- und Energieversorgungssicherheit, soziale Sicherheit und Arbeitsmarktsicherheit.”
Positive Wirtschaftsentwicklung und Rekordbeschäftigung
Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeige sich, dass die Zusammenarbeit in der österreichischen Regierung erfolgreich sei. So konnte beispielsweise der prognostizierte Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung und im Konsumverhalten abgewehrt werden. “Unser Wirtschaftswachstum ist höher als jenes in vielen anderen EU-Staaten. Wir haben eine Rekordbeschäftigung in Österreich”, so Nehammer. Viele Maßnahmen seien gegen die Inflation gesetzt worden “und wir werden die Menschen weiter begleiten und unterstützen.” Der Bundeskanzler erinnerte an den Anti-Teuerungsbonus, den Klimabonus und den Heizkostenzuschuss. “Diese Mittel waren notwendig, um die Kaufkraft in Österreich stabil zu halten. Es ist gelungen, das sieht man am Wirtschaftswachstum.” Im Gegensatz zu europäischen Nachbarländern habe man bereits in diesem Jahr einen Energiekostenzuschuss für Industrie und Unternehmen beschlossen. “Wir arbeiten gerade an einem weiteren Energiekostenzuschuss für nächstes Jahr”, informierte der Kanzler.
Regierungsklausur im Jänner
Für das Jahr 2023 habe sich die Regierung vorgenommen an den Schwachstellen, die durch die Krisensituation offengelegt wurden, zu arbeiten und zukunftsorientiere Beschlüsse zu fassen. Auf der im Jänner geplanten Regierungsklausur würden daher Fragen wie Energieversorgungssicherheit, Unabhängigkeit im Energiesektor, die Sicherheit der Menschen in Österreich sowie Innovation und notwendige Investitionen im Mittelpunkt stehen, so Nehammer.
Mit Mut und Zuversicht ins neue Jahr
Die Stimmung im Land habe sich – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie – verändert, die Gesellschaft sei “in manchen Bereichen entzweit und das politische Klima hat sich deutlich verschärft”, bilanzierte der Bundeskanzler. “Aus meiner Sicht ist es aber wichtig und es ist auch unser Ziel als Bundesregierung – gerade in einer Zeit der Not, der Angespanntheit und Belastung der Menschen – diesen Problemen in unserer Gesellschaft zu begegnen.” Gerade in einer derartigen Situation sei es notwendig, dass sich die politisch Verantwortlichen der Diskussion stellen und “gleichzeitig nicht aufhören, die Hand auszustrecken und das Miteinander anzustreben”. Es sei angesichts von Krieg, Teuerung und Pandemie eine Zeit der Bewährung, die “Mut und Zuversicht” erfordere. Auch die Demokratie befinde sich in einer Phase der Bewährung, doch es stimme zuversichtlich, dass auch 3 Krisenjahre “dieses Land nicht brechen konnten”. Die Bundesregierung werde auch künftig die “Probleme nicht wegwischen”, sondern sie benennen. “Wir werden Lösungen für die Herausforderungen finden, sodass die Menschen in diesem Land mit Zuversicht auch in das nächste Jahr gehen können”, so der Bundeskanzler abschließend.
BKA/ Foto: Christopher Dunker, Valentin Brauneis