Der Präsident der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko ist am Dienstagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen worden. Es handelt sich um seinen ersten offiziellen Besuch in einem EU-Land seit dem Ende der EU-Sanktionen, die 2016 nach der Freilassung politischer Gefangener aufgehoben wurden.
Für Lukaschenko sei die Reise “hauptsächlich symbolisch”, wie der politische Analytiker, Artjom Schrajbman, im Gespräch mit der APA, sagte. Warum gerade Wien als Zugangstor gewählt wurde, erklärt er so: “Österreich hat immer sehr pragmatische Beziehungen mit allen östlichen Nachbarn gepflegt, auch gegenüber Belarus”. Österreich habe sich etwa immer für die Aufhebung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Österreich ist außerdem der zweitgrößte Investor in Belarus nach Russland.
Aleksandr Lukaschenko wird ein Vier-Augen-Gespräch mit Alexander Van der Bellen führen. Auch Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter sind vorgesehen. Die Themen werden die Erinnerungspolitik – also der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostenez – und bilaterale Fragen sein. In der NS-Vernichtungsstätte Maly Trostenez in der Nähe der Hauptstadt Minsk waren zwischen 1942 und 1944 mehr als 10.000 österreichische Juden ermordet worden. Van der Bellen war – gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier – im Juni 2018 bei der Einweihung der zweiten Ausbauphase des Mahnmalkomplexes und der Grundsteinlegung für das österreichische Denkmal zu Besuch in Minsk gewesen. Im Rahmen der Visite lud der Bundespräsident Lukaschenko nach Österreich ein.
Bei dem Treffen am Dienstag werde es aber auch einen kritischen Dialog über die “problematische Frage der Menschenrechte” geben, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe.
APA/PRK
Fotos: Peter Lechner/HBF und Carina Karlovits/HBF