“Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten in unserem Land. Die Corona-Pandemie, die damit verbundene Weltwirtschaftskrise und zuletzt auch der Terroranschlag in Wien, all das führt zu einer angespannten Gesamtsituation für uns alle. Heute vor 2 Wochen haben wir einen Teil-Lockdown angekündigt. Wir haben auch angekündigt, dass wir die Wirkung dieser Maßnahmen genau evaluieren werden und nachschärfen müssen, wenn die Infektionszahlen nicht rasch sinken, damit die Intensivstationen nicht überfordert werden. Dass es bei der Verkündung solcher Maßnahmen keine sofortige Wirkung gibt und die Infektionszahlen ansteigen, ist nicht ungewöhnlich, das ist erwartbar gewesen. Da die Zahlen aber auch jetzt nicht in entsprechendem Ausmaß sinken, ist eine weitere Verschärfung der Maßnahmen notwendig”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer über die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie seien notwendig, um eine vollständige Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Handel, Dienstleistungsbetriebe müssen schließen – Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs bleibt gewährleistet
Wenn nicht massiv korrigiert werde, bestehe das große Risiko, dass die Zahlen weiter steigen. Das würde zu einer Überforderung der Intensivstationen führen. “Daher müssen wir weitere Einschränkungen vornehmen. Ab Dienstag, 17. November, 0 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 6. Dezember, wird es daher einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr geben. Zusätzlich zu den aktuellen Maßnahmen kommt es daher zu folgenden Verschärfungen: Neben Gastronomie- und Freizeitbetrieben wird auch der Handel geschlossen. Ausgenommen bleibt selbstverständlich die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Post, Banken und Apotheken. Diese bleiben geöffnet”, erklärte der Bundeskanzler. Zudem sollen körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Friseure, Kosmetikstudios und andere geschlossen bleiben.
Pflichtschulen stellen auf Distance Learning um – Schulen und Kindergärten stellen Betreuung sicher – Ausweitung von Home-Office
Pflichtschulen stellen wie bereits die Oberstufe auf Distance Learning um. “Sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen besteht aber selbstverständlich die Möglichkeit für eine Betreuung für all jene, die einen Bedarf haben”, sagte der Kanzler, der zudem darauf hinwies, dass “Home-Office wieder überall dort gelten soll, wo es möglich ist.”
Ausgangsbeschränkungen gelten den ganzen Tag
Darüber hinaus werden die Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr auf den gesamten Tag ausgeweitet. “Das Haus darf nur aus bestimmten Gründen verlassen werden. Erstens, um beruflichen Pflichten nachzukommen, zweitens, um Grundbedürfnisse zu decken, drittens, um andere zu unterstützen oder zu pflegen, und viertens, um sich die Beine zu vertreten oder Sport zu machen. Das sind die 4 Gründe, die wir alle aus dem Frühjahr kennen”, so der Regierungschef.
“Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel”
“Meine eindringliche Bitte für die nächsten Wochen ist: Treffen Sie niemanden. Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel. Verbringen Sie die Freizeit ausschließlich mit jenen Menschen, mit denen Sie gemeinsam in einem Haushalt leben. Wenn Sie alleine leben, dann definieren Sie eine Person, mit der Sie während des Lockdowns in persönlichem Kontakt bleiben”, appellierte der Kanzler an die Bevölkerung.
Die Regierung wisse, dass diese Maßnahmen “extrem einschneidend” seien, aber man wolle damit sicherstellen, dass der Lockdown stark genug wirke, um die Infektionszahlen drastisch zu senken. “Denn nur so können wir eine Überforderung unseres Gesundheitssystems verhindern und unser Land im Dezember wieder schrittweise hochfahren. Nur so können wir vor allem das Weihnachtsfest retten und trotz der Pandemie diese Zeit, zwar vorsichtig, aber würdig, gemeinsam verbringen.”
Niemand wünsche sich einen zweiten Lockdown. Dennoch sei der Lockdown “das einzige Mittel, von dem wir verlässlich wissen, dass es funktioniert”, betonte Sebastian Kurz. Österreich sei es schon einmal gelungen, durch Zusammenhalt die Ansteckungszahlen zu senken. Auch andere Länder hätten das geschafft. Ein Beispiel dafür sei Israel, das seine Infektionszahlen von etwa 9.000 Fällen täglich innerhalb weniger Wochen auf unter 2.000 pro Tag senken konnte und wieder sehr solide dastehe, so der Kanzler. “Wir müssen daher diesen einschneidenden Schritt setzen. Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, die negativen Auswirkungen auf die Menschen in Österreich so gut wie möglich abzufedern.”
Unterstützung für Unternehmen – Kurzarbeit wird ausgebaut
Für Unternehmen, die jetzt vom Lockdown betroffen seien, werde es eine rasche und unbürokratische Unterstützung geben, wie das auch in anderen Branchen der Fall sei. Für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde die Kurzarbeit in vollem Umfang ausgebaut und zur Verfügung gestellt, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schützen. “Die betroffenen Unternehmen haben nur ein Anrecht auf die Wirtschaftshilfen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten und nicht gekündigt werden”, bekräftigte Bundeskanzler Kurz.
“Je konsequenter wir sind, desto kürzer der Lockdown“
“Unser erklärtes Ziel ist es, dass am 7. Dezember die Pflichtschulen und der Handel als erstes nach dem Lockdown wieder geöffnet werden. Klar ist: Niemand will, dass Schulen, die Gastronomie und der Handel geschlossen sind und Tourismus und Kultur stillstehen. Die kommenden Wochen werden eine harte Zeit für uns alle. Aber wir müssen diesen Schritt gemeinsam setzen. Ich bitte Sie daher in den nächsten Wochen: Helfen wir zusammen. Schaffen wir die Trendwende. Denn je konsequenter wir diesen Lockdown durchziehen, desto kürzer werden wir ihn brauchen”, appellierte Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend noch einmal in seinem Statement.
Kogler: Zusammenhalten, um Leben zu retten
Vizekanzler Werner Kogler resümierte in seinen Ausführungen: “Leider haben die bisherigen Maßnahmen nicht gereicht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.” Daher sei es nun notwendig, “unser Leben in den kommenden Wochen drastisch einzuschränken”, was er persönlich sehr bedaure. “Der Bundesregierung ist bewusst, dass dies eine Zumutung ist”, so Kogler weiter. Aber er ersuche alle Menschen in Österreich um ihre Mithilfe, “weil es um die Gesundheit von uns allen geht.” Es gehe jetzt darum, Leben zu retten, “vielleicht sogar das eigene Leben”. Der Vizekanzler erinnerte an die Bilder im Frühjahr aus den Intensivstationen in anderen EU-Ländern. “Der Zustand in unseren Spitälern ist bereits besorgniserregend. Unser Ziel bleibt, dass jeder, der ein Intensivbett braucht, auch eines bekommt.” Dies sei nur durch gemeinsames, konsequentes Vorgehen und mit der notwendigen Geduld in den nächsten Wochen erreichbar. “Daher mein Appell: Bitte bleiben Sie bis auf die wenigen Ausnahmen zu Hause, reduzieren Sie ihre physischen Kontakte und verzichten Sie auf Treffen.”
Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Für die österreichische Wirtschaft habe die Regierung wieder Unterstützungsleistungen vorgesehen, so Kogler. “Wir wollen die Unternehmen und die Menschen, die dort arbeiten, mit aller Kraft unterstützen”, so Kogler, der rasche und unbürokratische Hilfsleistungen in Aussicht stellte. Es gehe darum, Arbeitsplätze durch Instrumente wie die Kurzarbeit abzusichern und einen Umsatzersatz für die Betriebe anzubieten. Der Vizekanzler forderte alle Seiten dazu auf, “jetzt zusammenzuhalten, denn es lohnt sich, durchzuhalten”.
Anschober: “Zweite Welle ist gewaltiger, dynamischer und härter als die erste”
Gesundheitsminister Rudolf Anschober berichtete über die derzeitige weltweite Lage: “Die schwerste Pandemie seit 100 Jahren hat bisher weltweit 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet, 55 Millionen Menschen wurden bisher positiv getestet.” Österreich habe den ersten Teil der Pandemie im Frühjahr gut bewältigt und konnte die Pandemie anschließend 5 Monate lang gut kontrollieren. Im Herbst sei jedoch das Befürchtete eingetreten: In ganz Europa seien die Infektionszahlen dramatisch gestiegen: “Die zweite Welle ist gewaltiger, dynamischer und härter als die erste im Frühling. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und die Zahlen wieder nach unten bringen”, hielt Anschober fest.
Die Situation in Österreich sei dramatisch. Seit Mitte Oktober würden die Steigerungszuwächse explodieren. Die Regierung habe schnell reagiert und mit Maßnahmenpaketen und einem Teil-Lockdown versucht, die Infektionszahlen zu senken. “Die sprunghaften Steigerungen wurden etwas gedämpft, aber wir sind weitaus nicht dort, wo wir hinmüssen. Wir haben die Notwendigkeit und die Verantwortung, diese Notbremse zu setzen”, so Anschober.
Die Zahl der Patientinnen und Patienten in den Spitälern und Intensivstationen habe sich in den vergangenen 2 Wochen noch einmal verdoppelt. Die Prognosen würden besagen, dass auch in der kommenden Woche täglich rund 7.000 Neuinfektionen zu erwarten seien. “Die Lage ist sehr ernst, wie uns das Gesundheitspersonal berichtet. Viele in den Spitälern sind bald am Ende ihrer Kräfte und Kapazitäten. Es wird von ersten Engpässen berichtet2, so Anschober, der festhielt, dass das österreichische Gesundheitssystem “ein sehr starkes” sei, nun aber in vielen Bereichen an seine Grenzen stoße. “Wir müssen und werden – davon bin ich überzeugt – diese bedrohliche Entwicklung unterbrechen. Wir haben im Frühling gezeigt, dass wir das können. Es ist unsere einzige und letzte Chance, einen Kollaps in den Spitälern zu verhindern”, so Anschober.
In den knapp 3 Wochen des Lockdowns hätte man die Chance, das Coronavirus wieder zurückzudrängen und viele Menschenleben zu retten. “Knapp 3 Wochen, in denen wir auch zeigen, welche Wertehaltungen uns in Österreich auszeichnen, nämlich Verantwortlichkeit und Mitgefühl. So können wir uns die Aussicht auf Weihnachten bewahren.”
Entlastung der Spitäler, Absenkung des Reproduktionsfaktors zentral
3 Ziele stünden im Mittelpunkt der Anstrengungen: Die Entlastung der Spitäler, eine Absenkung des effektiven Reproduktionsfaktors auf zumindest unter 0,9. Damit soll eine längerfristige Entspannung der Lage erreicht werden. Drittens solle eine Phase gestartet werden, die bis zum Eintreffen der Impfung eine stabilere Kontrolle der Pandemie in Österreich ermögliche.
“Dazu braucht es uns alle. Wir alle entscheiden in den nächsten Wochen, ob wir eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte in der nächsten Zeit bewältigen können. Ich weiß, dass wir in einer derart entscheidenden Situation in Österreich alle zusammenstehen und diese große Herausforderung auch gemeinsam schaffen”, so Anschober.
Nehammer: Dank an alle Berufsgruppen, die besonders im Einsatz sind
Innenminister Karl Nehammer erinnerte an jene Berufsgruppen, die seit Monaten besonders im Kampf gegen das Coronavirus im Einsatz seien. Auf all diese Menschen – sei es in den Gesundheitsbehörden, im medizinischen Bereich, in der Pflege, bei der Polizei oder im Assistenzeinsatz beim Bundesheer – komme jetzt erneut eine starke Belastung zu. “Ihnen allen gilt ein großes Dankeschön”, betonte Nehammer. Als Innenminister bedanke er sich besonders für den Einsatz der Polizeikräfte, für die es nun wieder darum gehen werde, die Verordnungen des Gesundheitsministeriums zu begleiten und wo nötig, auch durchzusetzen. Die Bevölkerung ersuchte der Minister um Mithilfe und Kooperation, denn hinter jeder Uniform stehe ein Mensch, der “dieselben Sorgen und Nöte” in seinem Privatleben teile.
Gemeinsamer Weg zurück zur Normalität – Polizei steht Bevölkerung zur Seite
“Die Situation wird jetzt für viele Menschen wieder fordernd sein. Wir brauchen daher erneut einen Schulterschluss aller”, so Karl Nehammer mit Verweis auf den Erfolg während der ersten Infektionswelle: “Wir haben es im März und April gemeinsam geschafft, die Infektionszahlen zu senken.” Es sei notwendig, die neuerlichen Belastungen “gemeinsam zu schultern”, dann bestünde die “Chance, die Infektionszahlen wieder nach unten zu drücken”. Der Innenminister appellierte an die Eigenverantwortlichkeit: “Jeder soll sich die Frage stellen, wo er selbst einen Beitrag leisten kann.” Gemeinsam sei es möglich, “einen Weg zurück in ein normales gesellschaftliches Leben” zu finden. Die Polizei werde der Bevölkerung auf diesem Weg zur Seite stehen, “sie wird in einen Dialog treten und wo nötig, auch durchgreifen.” Denn es gehe um sehr viel. Die gemeinsame Anstrengung werde sich lohnen, so Nehammer abschließend.
(bundeskanzleramt.gv.at)