Bundeskanzler Nehammer: Einen gemeinsamen Gaspreisdeckel der EU definieren
“Wir müssen die Energiekosten gemeinschaftlich drücken, wir können das nicht nationalstaatlich lösen. Ziel ist es, gemeinschaftlich günstig Gas einzukaufen und den Stromproduzenten zur Verfügung zu stellen”, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des ersten Treffens der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” am Donnerstag in Prag. “Wichtig ist auch eine Definition eines Gaspreisdeckels der Europäischen Union, um zu verstehen, was er leisten kann und wie er umzusetzen ist. Bei den am Tisch liegenden Ideen müssen wir Übereinstimmung finden”, hielt der österreichische Regierungschef fest. “Ich begrüße das von Spanien und Portugal eingeführte Modell, wonach die Staaten den Gaseinkauf für Kraftwerke subventionieren, wodurch die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher sinken. Dabei entsteht eine Art Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen”, so Nehammer.
Anlässlich des zweiten Tages der Verhandlungen in Prag verwies der Kanzler darauf, dass es kein Embargo gegen russisches Gas über die Hintertür geben dürfe: “Denn wenn wir einen Gaspreisdeckel beschließen mit dem Ziel, damit die stromproduzierende Industrie zu unterstützen, darf das Angebot an Gas nicht knapper werden. Das heißt, es braucht ordentliches Verhandeln und Verträge.” Ein Ziel müsse es sein, mit Staaten wie Norwegen über Quantität zu verhandeln, “dann einen Preis festlegen, Gas einkaufen und dieses den Stromerzeugern zur Verfügung stellen.” Die solidarische Leistung der EU-27 liege darin, mehr Schultern zu haben, auf die die Last verteilt werden könne.
Beitrittskandidaten an Wertesystem und Wirtschaft der EU anbinden
Zum neuen Format der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” zwischen der Europäischen Union und den europäischen Nicht-EU-Staaten, das “im Geiste der Einheit” stattfand, äußerte sich der Bundeskanzler ebenfalls: “Ich glaube nicht, dass es zum Hinhalten der EU-Annäherung der Westbalkanstaaten führt. Denn es darf nicht den Beitrittsprozess ersetzen. Man braucht vielmehr solche Formate, um eine Anbindung an das Wertesystem und an die Wirtschaft zu ermöglichen, auch wenn man keine Fortschritte erzwingen kann. Das ist nur über Verhandlungen möglich.” Ziel ist es laut dem Europäischen Rat, “den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern, die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken”. In Prag traf Karl Nehammer auch mit dem Vorsitzenden des bosnischen Staatspräsidiums, Šefik Džaferović, und Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Dimitar Kovačevski zusammen.
Am Freitag wurden am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die weitere Reaktion der Europäischen Union auf die völkerrechtswidrige Annexion Russlands von ukrainischen Gebieten und die Energiekrise erörtert. Außerdem standen der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung auf der Agenda.
