Pariser Friedensforum: Präsentation einer Friedensinitiative, Treffen mit NGO “Women without Borders“
Im Rahmen des Pariser Friedensforums präsentierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die Initiative “Protecting Civilians in Populated Areas“. Sie unterstrich dabei, dass sich eine verstärkte internationale Kooperation auf Regeln stütze, die von allen einzuhalten seien: “Wenn es um den Schutz von Zivilpersonen in Konfliktregionen geht, können und dürfen wir als Weltgemeinschaft die Missachtung des humanitären Völkerrechts nicht akzeptieren. Wir sind rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, entschieden dagegen aufzutreten.” Es sei inakzeptabel und unmenschlich, dass beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten 90 Prozent der Opfer Zivilpersonen sind.
Ausarbeitung einer politischen Erklärung
Das humanitäre Völkerrecht könne nur schützen, wenn es respektiert werde. Österreichs Ziel ist die Ausarbeitung einer politischen Erklärung sowie deren Überwachung und Umsetzung im Rahmen jährlicher Treffen. “Wir dürfen das Leid der Zivilbevölkerung in besiedelten Konfliktgebieten nicht nur still bedauern. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit und einen aufrichtig nachhaltigen Einsatz für einen effektiven Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung sowie ein kontinuierliches Engagement zur Stärkung des humanitären Völkerrechts. Eine bessere Welt beginnt mit der Erkennung des Problems”, lud Brigitte Bierlein zur gemeinsamen Erarbeitung der politischen Erklärung zum Schutz von Personen vor dem Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten ein.
“Women without Borders” – Rolle von Frauen stärken
Um die Einbindung von Frauen und der Zivilgesellschaft in den Sicherheitsdialog geht es bei der NGO “Women without Borders” mit Sitz in Wien, deren Gründerin, Edith Schlaffer, die Bundeskanzlerin im Rahmen des Pariser Friedensforums traf. “Die Tätigkeiten dieser NGO sind mir ein besonderes Anliegen, da sie sich der Sensibilisierung der Rolle von Frauen im Kampf gegen Gewalt und Radikalisierung annimmt”, so Bierlein, die darauf verwies, “dass Veränderung immer möglich ist und auch kleine Schritte große Effekte erzielen können”.
Während ihres Aufenthalts in Paris stehen für Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein unter anderem noch bilaterale Treffen mit den Präsidenten von Nordmazedonien und Albanien auf dem Programm. Zudem ist eine Besichtigung des Europäischen Jüdischen Zentrums geplant, bei dem sie von den Präsidenten der jüdischen Glaubensgemeinschaft, Joёl Mergui, und Oberrabbiner Haïm Korsia begrüßt wird. Abschließend wird die Bundeskanzlerin im Rahmen der “Saison Viennoise” die Ausstellungen “Otto Wagner. Maître de l’Art nouveau viennois” und “Trésors de l’Albertina. Dessins d’architecture” im Museum “Cité de l’Architecture et du patrimoine” eröffnen. Zu diesem Termin werden auch die Präsidentin des Architekturmuseums, Marie-Christine Labourdette, sowie Vertreter des Wien Museums und der Albertina erwartet.
Bereits zum Auftakt am Montag traf Bierlein im Rahmen eines Abendessens auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf mehrere Staats- und Regierungschefs sowie auf Direktorinnen und Direktoren von internationalen Organisationen.
(bundeskanzleramt.gv.at)