Ausweitung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Handel und Gastronomie, Verschärfungen bei Veranstaltungen
“Die Corona-Infektionszahlen sind in den letzten Wochen stetig angestiegen. Daher werden wir mit weiteren Maßnahmen reagieren. Es ist ein Phänomen, das nicht nur in Österreich stattfindet, denn es gibt einen weltweiten Trend. Wir haben daher mit einigen Herausforderungen zu rechnen, gesundheitlich sowie wirtschaftlich”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und der Sprecherin der Corona-Kommission, Daniela Schmid, zur Ausweitung der Maßnahmen.
“Wir haben uns daher für sehr klare Maßnahmen entschieden, die ab Montag, 14. September 00:00 Uhr, in ganz Österreich Gültigkeit haben”, betonte der Bundeskanzler. Je stärker die Ansteckungszahlen steigen, desto stärker werde man nachschärfen müssen – wenn notwendig und möglich regional, teilweise aber auch in ganz Österreich.
Verschärfungen des Mund-Nasen-Schutz, Beschränkungen bei Veranstaltungen
“Ab Montag wird der Mund-Nasen-Schutz in jenen Bereichen verpflichtend sein, in denen er jetzt schon gilt, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Supermärkten. Darüber hinaus wird er auch im Handel, im Dienstleistungsbereich, beim Parteienverkehr in Behörden, in Schulen außerhalb des Klassenverbandes und bei allen Formen des Kundenkontaktes verpflichtend sein”, informierte Bundeskanzler Kurz.
Zudem werde es auch bei Veranstaltungen Einschränkungen geben: “Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze, etwa bei Geburtstagsfeiern, liegt die maximale Personenzahl im Innenbereich bei 50, im Freien bei 100. Gerade bei privaten Feiern gilt es besonders vorsichtig zu sein, denn das ist eine der Hauptansteckungsquellen.” Großveranstaltungen mit einem professionellen Konzept und zugewiesenen Sitzplätzen werden Indoor mit 1.500, Outdoor mit 3.000 Personen beschränkt.
“In der Gastronomie gilt der Mund-Nasen-Schutz für Kellnerinnen und Kellner. Darüber hinaus wird festgelegt, dass im Innenbereich Speisen und Getränke nur an Sitzplätzen ausgegeben werden dürfen. Insbesondere im Barbereich oder bei Partys am Abend ist die Ansteckungsgefahr besonders hoch”, betonte der Kanzler.
Zweiten Lockdown verhindern
Abschließend ersuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Menschen in Österreich um mehr Vorsicht. “Ich appelliere dringend, dass wir die Situation alle gemeinsam ernst nehmen. Wir haben in anderen Ländern erlebt, wie schnell es in eine negative Richtung gehen kann. In Österreich haben wir das klare Ziel, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Das wird uns aber nur gelingen, wenn alle einen Beitrag leisten, auf die Hygiene geachtet wird, Abstand gehalten wird und die gesetzten Maßnahmen eingehalten werden“, sagte Sebastian Kurz.
Kogler: Jeder kann einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten
Vizekanzler Werner Kogler stimmte mit dem Bundeskanzler überein, dass ein zweiter flächendeckender Lockdown unbedingt verhindert werden müsse. Deshalb würden Maßnahmenbündel ergriffen, die einerseits österreichweit gelten, andererseits gebe es spezifische Möglichkeiten für die Gesundheitsbehörden der Bezirke und Länder. “Ziel muss es sein, dass wir hier mit Augenmaß und Achtsamkeit vorgehen. Der Grundsatz lautet noch immer: So viel wie verantwortbar zulassen und so wenig wie notwendig einschränken”, so Kogler. Die Belastung des Gesundheitssystems und insbesondere der intensivmedizinischen Kapazitäten müsse immer im Zentrum der Überlegungen stehen.
Der Vizekanzler verwies auf die besondere Rolle der Landeshauptleute und Bezirksbehörden, bei denen notwendige medizinische Schritte erfolgen würden, wie zum Beispiel Testungen und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Deshalb richte er ein Angebot des Bundes an die Länder, die gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren und Ressourcen zu bündeln. “Aber nicht nur der Bund und die Behörden, sondern jede einzelne Person kann, etwa durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder Abstand halten, zum Gesundheitsschutz einen Beitrag leisten. Dazu laden wir herzlich ein”, so Kogler.
Anstieg wieder bundesweit verflachen und kontrollierbarer machen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprach von einer entscheidenden Phase des Übergangs vom Sommer zum Herbst: “Alles, was wir jetzt gut unter Kontrolle halten können, ist ein Gewinn für diese schwierige Periode. Wir arbeiten daran, dass wir die jetzige Situation stabilisieren.” Bei einigen Nachbarstaaten entwickle sich die Situation ähnlich. Man müsse daher die richtigen Maßnahmen zu den richtigen Zeitpunkten setzen. “Den Anstieg der letzten Zeit müssen wir wieder bundesweit verflachen und kontrollierbarer gestalten. Nach einer breiten Risikoanalyse gab es seitens der Kommission die Empfehlung an die Bundesregierung, einige Regionen auf gelb zu stellen: Wien, Graz, Wiener Neustadt, Innsbruck, sowie die Bezirke Korneuburg, Schwaz und Kufstein.” Hier gehe es um eine transparente Risiko- und Bewusstseinsschärfung. Dort seien die Menschen dazu angehalten, besonders vorsichtig zu sein. “Wir sind in einer Situation, in der wir Verantwortung übernehmen müssen. Die Solidarität in der Gesellschaft ist jetzt besonders entscheidend, um mit einer ruhigen Hand durch die Krise zu kommen.”
Es gebe 2 wesentliche bundesweite Empfehlungen durch die Kommission: massive Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes im Handel, in der Gastronomie, beim Parteienverkehr und beim Kundenkontakt im Rahmen von Dienstleistungen sowie die Reduktionen von Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen. “Aus unserer Sicht soll es in Zukunft möglich sein, dass wir regional zusätzlich differenzieren können. Neben den Empfehlungen, Maßnahmen und Analysen ist die Arbeit der Gesundheitsbehörden vor Ort wichtig, die durch das Testen und das Kontaktpersonenmanagement gefordert sind”, so Anschober.
Brauchen effiziente Zusammenarbeit gegen die Verbreitung des Virus
Innenminister Karl Nehammer wies auf den Ernst der Lage hin, dem man nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken effizient begegnen könne: “Jetzt ist es entscheidend, gemeinsam zu handeln. Es gibt nun Klarheit, Regeln und Maßnahmen, die Vorsorge treffen sollen, damit wir das Virus eindämmen können. Dafür braucht es die Kooperation aller Menschen in Österreich.” Um effizient vorgehen zu können, seien vor allem die notwendigen Testungen, rasche Testergebnisse und eine Überwachung der Quarantänemaßnahmen maßgebend. Für letztere könne auf die Unterstützung der Polizei zurückgegriffen werden. Der Innenminister informierte auch darüber, dass er mit seinem ungarischen Amtskollegen eine Vereinbarung betreffend der Grenzkontrollen Ungarns getroffen hätte: Es werde demnach keine Einschränkungen mehr für Pendlerinnen und Pendler geben. Nehammer bedankte sich zudem beim Verteidigungsministerium für den Assistenzeinsatz bei den Kontrollen an Österreichs Grenzen. “Nur gemeinsam werden wir erfolgreich gegen das Virus vorgehen können”, so der abschließende Appell des Innenministers.
(BKA)
Foto: BKA / Andy Wenzel