Europäischer Rat: Erneuerbare Energien richtiges Konzept für EU – klare europäische Antwort gegenüber Weißrussland
“Ich bin froh, dass es beim Europäischen Rat intensive Gespräche zum Grünen Pass und über dessen Wirksamkeit in naher Zukunft gegeben hat und hoffe jetzt auf eine möglichst rasche Umsetzung. Dadurch können wir alle unsere Grund- und Freiheitsrechte zurückbekommen und endlich wieder frei reisen”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Vor allem für Tourismusländer wie Österreich sei dies wichtig, weil viele Jobs davon abhängig seien. Äußerst positiv sei auch die Tatsache, dass die EU beabsichtige, ärmeren Ländern bis Ende des Jahres mindestens 100 Millionen Impfdosen zur Verfügung zu stellen und dass der Aufbau örtlicher Impfstofffabriken unterstützt werden soll.
Atomstrom keine Alternative im Kampf gegen den Klimawandel
Darüber hinaus stand erneut ein Austausch über den Klimawandel auf der Agenda. “Österreich steht für ambitionierte Klimaziele. Wir wollen aber, dass alle Mitgliedstaaten hier einen Beitrag leisten. Vor allem darf Atomstrom keine Alternative sein. In Österreich setzen wir auf erneuerbare Energien, denn wir glauben, dass sie das richtige Konzept für die gesamte Europäische Union sind”, so der österreichische Regierungschef. Ein respektvoller Umgang mit der Natur müsse mit einem Erhalt an Arbeitsplätzen einhergehen. Auch bei der Transitfrage am Brenner erwarte man sich eine Lösung.
Außenpolitik: Verhältnis mit Weißrussland und Russland
Zur Situation in Weißrussland hielt Sebastian Kurz fest, dass die dortige Vorgangsweise “vollkommen inakzeptabel” gewesen sei: “Das macht aus unserer Sicht Konsequenzen notwendig. Wir erwarten uns hier eine klare europäische Antwort.” Darüber hinaus gehe es um eine strategische Debatte über die Beziehungen mit Russland. “Es ist notwendig, in Menschenrechtsfragen und in Fragen des internationalen Rechts eine klare Linie zu haben. Gleichzeitig ist es wichtig, auf Dialog zu setzen.” Die Situation im Nahen Osten sei als weiteres außenpolitisches Thema mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung behandelt worden.
(bundeskanzleramt.gv.at)