Verschiebung des Brexit auf 31. Oktober: EU-Sondergipfel beschloss neues Austrittsdatum.
“Wir konnten einen ‘Hard Brexit’ am 12. April verhindern und die Einheit der EU bewahren”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ende des Sondergipfels. Die erzielte Einigung sieht eine maximale Fristerstreckung des Brexit um 6 Monate vor. Dadurch sei ein ungeordneter Austritt, der “wahrscheinlich enorme negative Auswirkungen für uns alle und vor allem für die Wirtschaft bedeutet hätte“, verhindert worden, so der Bundeskanzler.
Ohne die beim Sondergipfel erzielte Einigung auf eine Verschiebung hätte am Freitag ein ungeregelter Brexit gedroht. Der Kanzler hatte sich für eine “möglichst kurze Verlängerung” ausgesprochen, das erzielte Ergebnis sei für ihn ein “Kompromiss”.
Die vorgesehene “flexible” Verschiebung bedeutet, dass die Briten auch früher austreten können – etwa wenn das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt. Sollte dies vor dem 22. Mai stattfinden, würde das Königreich nicht mehr an den am darauffolgenden Tag beginnenden Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen.
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte sich Sebastian Kurz für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. “Eine Möglichkeit, einen harten Brexit zu vermeiden, wäre etwa eine Zollunion zwischen den Briten und der EU.” Man erlebe derzeit eine Pattsituation im britischen Unterhaus, verwies der Bundeskanzler darauf, dass bislang keine der vorgeschlagenen Szenarien eine Mehrheit gefunden habe.
(bundeskanzleramt.gv.at)