Bundeskanzler Kurz: Bei Entwicklungen in Afghanistan nicht tatenlos zusehen
Am zweiten Tag ihres USA-Aufenthaltes luden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg zu einem Roundtable zum Thema Afghanistan in die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen. “Die UNO und die internationale Staatengemeinschaft dürfen angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan nicht tatenlos zusehen und müssen mehr für den Schutz von Menschen- und Frauenrechten unternehmen. Dabei gibt es Rückschritte, wie etwa geschlechtergetrennten Unterricht an den Universitäten, Verbote für Mädchen, die Schule zu besuchen und die Umbenennung des Frauen- in das Tugendministerium. In der Taliban-Regierung sind zudem keine Frauen vertreten”, betonte Sebastian Kurz anlässlich des Treffens, an dem auch der Premierminister von Georgien, Irakli Garibaschwili, UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, die Außenminister von Katar, Kasachstan, Tadschikistan, Griechenland, Tschechien, Finnland und Norwegen sowie hochrangige Vertreter von UN Women (Deputy Executive Director Asa Regner), UNICEF (Deputy Executive Director Omar Abdi) und UNDP (Unter-Generalsekretärin Usha Rao-Monari) teilnahmen.
Druck auf die Taliban aufrechterhalten
“Rund die Hälfte der afghanischen Bevölkerung benötigt humanitäre Hilfe, die Situation dürfte sich im kommenden Herbst und Winter noch weiter verschärfen”, so der Bundeskanzler. “Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, den Druck auf die Taliban aufrechtzuerhalten, damit der in den vergangenen 20 Jahren erzielte Fortschritt in Bezug auf Menschen- und Frauenrechte nicht zunichtegemacht wird. Es braucht klare Konditionalitäten im Umgang mit den Taliban.” Österreich werde hier einen großen Beitrag leisten. Es gebe auch ein klares Bekenntnis der Nachbarstaaten, von Katar, von europäischen Staaten und internationalen Organisationen zur humanitären Unterstützung Afghanistans. Ein Panel von EU-Ratspräsident Charles Michel hatte als Ziel “die Darstellung der positiven Rolle und des Beitrags von Frauen, einschließlich Führungspersönlichkeiten und Überlebenden, in Konfliktsituationen sowie die Beleuchtung der spezifischen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind”.
Signale Bidens zu internationaler Zusammenarbeit
Im Rahmen der UNO-Generaldebatte ortete Bundeskanzler Kurz “ein klares Commitment der USA zum Multilateralismus. Er hat dabei Signale zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Es war auch gut, dass in Richtung China nicht Öl ins Feuer gegossen wurde.” Eine Zuspitzung im Wettlauf zwischen den USA und China wäre für Europa denkbar schlecht.
Zu den Ausführungen von UNO-Generalsekretär António Guterres betreffend Klimawandel äußerte sich der österreichische Regierungschef ebenso: “Er hat den Staaten ins Gewissen geredet, was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft und mehr Aktivitäten eingefordert. Je eher große Länder Beiträge leisten, desto eher kann dieser globale Kampf gewonnen werden.” Österreich als kleines Land sei in vielen Bereichen gut aufgestellt und ein Vorbild: “Wir verzichten schon lange auf Atomstrom und gewinnen bald 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien. Allerdings kommen weltweit nur 2 Promille der Emissionen aus Österreich.”
Schritt zurück zur Normalität durch Impfung
Zu Beginn seines Aufenthalts in New York hielt Bundeskanzler Kurz fest, dass “die teilweise physische Präsenz von Staats- und Regierungschefs bei der UNO-Vollversammlung in New York einen Schritt zurück zur Normalität” bedeute. “Dass nur ein Teil der Staaten vertreten ist, zeigt allerdings, dass der Impfstoff ungleich verteilt ist”, sagte der Bundeskanzler. Eine so hohe Durchimpfungsrate wie in Europa und den USA gebe es in weiten Teilen der Welt nicht. “Menschen in anderen Ländern sehnen sich eine Lage wie in Europa oder Österreich herbei, wo sich jeder, der möchte, impfen lassen kann”, so der österreichische Regierungschef. Die Thematik stand auch bei einem Treffen mit seinem australischen Amtskollegen Scott Morrison auf der Agenda: “Mit seinem Land bin ich seit Beginn der Pandemie in einem engen Austausch gestanden. Wir haben bewusst den Kontakt mit Ländern wie Australien, Südkorea, Israel und anderen Staaten gesucht, die früher von der Pandemie betroffen waren und teilweise mehr Pandemie-Erfahrung haben.”
Man werde sich in den nächsten Jahren nicht einschränken, wolle nicht auf das gesellschaftliche Leben verzichten. Dies könne nur mithilfe der Impfung funktionieren. Bei dem Treffen kam es auch zu einem strategischen Partnerschaftsarrangement, über das seit einem Jahr verhandelt wurde. Es sei ein Abkommen, ähnlich wie jener, die es bereits mit der Schweiz, Südkorea und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebe. Es umfasse die Bereiche Handel und Investitionen, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Bildung und Jugendaustausch sowie Klima und Energie, Kultur, Sport und People-to-People-Kontakte, Cyberthemen sowie Kampf gegen internationalen Terrorismus.
(bundeskanzleramt.at)