Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstagnachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte.
„In unserer Verfassung ist grundgelegt, dass an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, der Bundespräsident eine Person als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin auszusuchen hat. Brigitte Bierlein wird von mir zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt. Ich habe die amtierende Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes in den letzten Jahren als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt. Ich danke ihr im Namen der Republik sehr herzlich, dass sie bereit ist, diese Aufgabe anzunehmen. Es ist eine besondere Situation. Und besondere Situationen brauchen eine besondere Entschlossenheit, sich in dieser Tragweite in den Dienst der Republik zu stellen“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Besondere Situationen brauchen eine besondere Entschlossenheit, sich in dieser Tragweite in den Dienst der Republik zu stellen.
Ich danke Ihnen für den großen Vertrauensvorschuss, den Sie mir entgegenbringen und ich verspreche Ihnen und allen Österreicherinnen und Österreichern, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, um diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden“, so die designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. „Ich sehe es als meine staatspolitische Verantwortung, in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik, meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen.“
Brigitte Bierlein wird in einigen Tagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt und mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt werden. Sie wird Vorschläge über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Ressorts machen. Nach Abschluss der Gespräche und der Zustimmung des Bundespräsidenten zu den Personen wird der Bundespräsident zügig die neue Regierung mit Bundeskanzlerin Bierlein an der Spitze zu ernennen haben. Diese Bundesregierung wird im Amt sein, bis der Bundespräsident nach der Wahl im September eine neue Bundesregierung ernennen wird.
Weitere Mitglieder derr Übergangregierung stehen bereits fest: Der frühere Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner soll Vizekanzler und Justizminister werden. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt, ist als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werden in den kommenden Tagen benannt.
„Auch wenn es den im Parlament vertretenen Parteien gegenwärtig schwer fällt, einander zu vertrauen, so hoffe und erwarte ich doch, dass sie der Übergangsregierung für die nächsten Monate das notwendige Vertrauen entgegenbringen, damit diese Regierung zum Wohle Österreichs arbeiten kann“, betont Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Erklärung. „In diesem Sinne spreche ich von einer Vertrauensregierung. Mein Vertrauen wird sie haben und das Vertrauen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger wird sich die Regierung in den nächsten Wochen erarbeiten.“
(APA/Red./bundespraesident.at)