Außenminister Alexander Schallenberg traf am 8. April 2022 mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zum jährlichen Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Mauren in Liechtenstein zusammen. Dabei traf sich Österreichs Außenminister mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, der Außenministerin Liechtensteins, Dominique Hasler, dem schweizerischen Außenminister, Ignazio Cassis und dem Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. Ebenfalls am Programm standen ein Treffen mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und dem Regierungschef Daniel Risch.
Gesprächsschwerpunkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Russlands Aggression stellt nicht nur einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, sondern er ist auch ein Angriff auf unser auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestütztes Gesellschaftsmodell, wie Alexander Schallenberg bei dem Treffen betonte.
Was wir erleben, ist ein massiver Angriff auf unser internationales, auf Regeln und auf dem Völkerrecht basierendes System, das wir nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Berliner Mauer aufgebaut haben. Es ist ein Angriff der massiv an unserer europäischen Sicherheitsarchitektur rüttelt,
so Außenminister Alexander Schallenberg.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister den russischen Angriffskrieg und forderten eine strafrechtliche Aufarbeitung der von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen. Neben den verheerenden Auswirkungen auf die Ukraine sind auch die unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs stark betroffen. Sie sind einerseits mit einem massiven Zustrom von Vertriebenen konfrontiert, andererseits ist die gesamte Region Osteuropas und des Südkaukasus durch die russische Destabilisierung einer Sicherheitsbedrohung ausgesetzt.
Bei ihrem Treffen bekräftigten die deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister, dass die umfassende und nachhaltige Unterstützung der Partner in der Region unerlässlich sei. Bei der Geberkonferenz für Moldau in Berlin am 5. April 2022 kündigte Außenminister Alexander Schallenberg bereits die Bereitstellung von weiteren zehn Millionen Euro aus Mitteln der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und dem Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung Moldaus an, was die österreichische Soforthilfe für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und den Nachbarländern auf insgesamt 27,5 Millionen Euro erhöht.
Ihr seid nicht allein und ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen,
betonte Außenminister Schallenberg.
Auch wurde eine Intensivierung des Kampfes gegen den Menschenhandel besprochen, der in Hinblick auf die vulnerable Situation der Vertriebenen aus der Ukraine eine besondere Stellung einnimmt. Am 13. Oktober 2022 wird in Wien die alljährliche Anti-Trafficking Konferenz stattfinden, an der Liechtenstein als Partner beteiligt ist. Österreich hat bereits mehr als 51.000 Personen – großteils Frauen und Kindern – schnell und unbürokratisch vorübergehenden Schutz gewährt.
Weitere Themen waren die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, bei denen eine möglichst enge Anbindung der Schweiz an die EU im Vordergrund stand, sowie die Weiterführung der Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz.
Der Austausch in diesem Fünferformat ist für mich stets sehr spannend und ich freue mich auf unsere weitere enge Zusammenarbeit. Nächstes Jahr darf ich dazu nach Österreich einladen,
bemerkte Außenminister Alexander Schallenberg zum Abschluss.
(bmeia.gv.at)