Beim Rat für auswärtige Angelegenheiten (RAB) am Montag, 22. März 2021, in Brüssel standen die Menschenrechte sowie die EU-Beziehungen mit der Türkei im Mittelpunkt der Gespräche. Zu den beschlossenen Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang (China) betonte Außenminister Schallenberg:
Der Einsatz für Menschenrechte kennt keinen Lockdown. Mit dem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können.
Ebenfalls wurden Strafmaßnahmen gegenüber Personen, die für den Militärputsch in Myanmar verantwortlich sind und gegen Demonstranten brutal vorgehen, verhängt. Österreich, das den Putsch gemeinsam mit der EU klar verurteilt und bereits eine Reihe an Forderungen an die Verantwortlichen gestellt hat, trug diese Sanktionen ebenfalls mit.
Die EU-Beziehungen zur Türkei standen ebenfalls auf der Tagesordnung der Außenminister. Zwar werde versucht auf europäischer Ebene eine positive Agenda aufzubauen, aber die Türkei setze immer wieder Schritte, um für Unruhe zu sorgen, so der Außenminister, der den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf kritisierte.
Diese beschämende Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Damit werden die Uhren für Frauenrechte in der Türkei deutlich zurückgedreht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jede Form von Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern,
so der Außenminister.
Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten sprachen zudem über die Südliche Nachbarschaft, den Westbalkan und die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Außerdem fand ein virtueller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, statt, bei dem eine noch stärkere Unterstützung der EU für den UNO-Menschenrechtsrat ausgelotet wurde.
(bmeia.gv.at)