Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 18. März 2024 am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Brüssel teil, um über den russischen Angriffskrieg, die prekäre Lage in Nahost und die europäische Erweiterungspolitik zu beraten. Zusammen mit seinem italienischen Amtskollegen Tajani berichtete Außenminister Schallenberg vor dem RAB über die gemeinsame Reise nach Bosnien und Herzegowina und betonte die Notwendigkeit im Rahmen des EU-Gipfeltreffens Ende der Woche raschestmöglich Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen.
“In der Politik gibt es kein Vakuum. Entweder exportieren wir unser Lebensmodell und sorgen für Sicherheit und Stabilität oder wir werden mit alternativen Lebensmodellen konfrontiert, sei es aus Russland, China oder woanders. Man darf nicht vergessen: der Westbalkan ist nicht irgendeine Nachbarschaft, es ist der Innenhof der EU”, so Außenminister Schallenberg in dieser wichtigen Woche für die europäische Nachbarschaftspolitik.
“Geopolitisch herrsche auch am Westbalkan ein rauer Wind: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Rahmen des EU-Gipfels zur Stabilisierung und Heranführung von Bosnien und Herzegowina an die EU stehe daher in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse”, unterstrich Außenminister Schallenberg.
Auch bei diesem RAB stand der Krisenherd im Nahen Osten im Fokus.
Die höchste Priorität bleibe nach wie vor die Freilassung der Geiseln durch die Terrororganisation Hamas und die humanitäre Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung. Außenminister Schallenberg betonte, dass das Recht Israels auf Selbstverteidigung in keinem Zweifel stehe. Nichtsdestotrotz gebe es keinen Blankoschenk und das humanitäre Völkerreicht, gelte immer und überall. Israel müsse sich bei jeder militärischen Aktion, auch der angekündigten Offensive im südlichen Gaza, kritisch fragen, ob das humanitäre Völkerrecht eingehalten wurde.
Neben der humanitären Situation in Gaza, berieten die EU-Außenministerinnen und Außenminister auch über mögliche Sanktionen gegen die Hamas sowie gegen radikale israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland.
“Die Verhängung von Sanktionen ist ein wesentliches politisches Signal. Wir als Europäische Union müssen hier klare Kante zeigen. Wir dürfen auch nicht auf einem Auge blind sein: Das Verhalten der radikalen Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland ist inakzeptabel”,
betonte Außenminister Schallenberg. Gerade als Außenminister eines Staates, der eine sehr enge strategische Beziehung mit Israel hat, sei es notwendig, das unsolidarische Verhalten radikaler Siedlerinnen und Siedler gegenüber einer Gesellschaft in existenzieller Krise zu verurteilen.
“Solidarisch traten die EU-Außenministerinnen und Außenminister auch in Bezug auf die Ukraine auf, die unverändert Schauplatz der russischen Aggression darstellt. Verurteilung fanden die in Russland abgehaltenen Scheinwahlen. Diese seien weder fair noch frei gewesen und hätten einzig dazu gedient, die Macht des Putin-Regimes nur noch weiter einzuzementieren”, kritisierte Außenminister Schallenberg.
BMEIA/ Foto: Michael Gruber