Die EU-Außenminister treffen gestern in Lissabon zu einem informellen zweitägigen Arbeitstreffen, dem Gymnich, zusammen. Auf der Agenda des Treffens stehen die östliche Partnerschaft sowie die EU-Afrika-Beziehungen. Ein zentrales Thema waren die Beziehungen zu Belarus, nachdem am vergangenen Wochenende eine Passagiermaschine in Minsk zur Landung gezwungen wurde.
„Dass hier eigentlich ein Akt der Luftpiraterie begangen wird, den wir nicht einmal an den Höhepunkten des Kalten Krieges so erlebt haben, ist wirklich erschreckend und zeigt auch, wie groß die Angst des Systems Lukaschenko vor den eigenen Bürgern in der Zwischenzeit ist“ – verurteilte Alexander Schallenberg das Vorgehen des belarussischen Regimes.
Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte die Vorgaben des Europäischen Rats, den Luftverkehr mit Belarus einzuschränken, warnte jedoch auch davor, durch wirtschaftliche Sanktionen der belarussischen Zivilbevölkerung zu schaden.
„Wir wollen nicht die Menschen in Weißrussland treffen. Gerade Österreich ist sehr engagiert im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Das müssen wir verstärken“ – so der Außenminister.
Das Ziel bei allen Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Belarus müsse eine Annährung des Landes an Europa sein, betont Außenminister Alexander Schallenberg.
„Wir wollen letzten Endes Weißrussland näher zu uns führen und sie nicht wegstoßen“ –
appellierte der Außenminister.
Ein weiteres Thema beim Treffen der EU-Außenminister waren die EU-Afrika-Beziehungen.
Hierbei setzte sich Außenminister Alexander Schallenberg für eine gut funktionierende, zukunftsorientierte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten ein. Besonders bei der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von illegalen Migranten ortet der Außenminister noch Verbesserungsbedarf.
(BMEIA)
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