Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, um sich über die gemeinsame europäische Antwort zu beraten. Dabei stehen auch weitere Sanktionen gegen Russland auf dem Programm. Bereits im Vorfeld des Treffens herrschte Einigkeit darüber, dass Europas Reaktion auf Russlands Aggression geschlossen ausfallen werde.
Russland hat den Weg des Krieges und der Gewalt gewählt und hat sich damit international selbst isoliert. Wir als EU reagieren jetzt, indem wir Putin und sein System isolieren,
sagt Außenminister Alexander Schallenberg beim Ministerrat in Brüssel.
Der Außenminister kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland auch personenbezogene Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den russischen Außenminister Sergei Lawrow beinhalten werden. Alexander Schallenberg bezeichnet dieses Vorgehen als einen historisch einmaligen Schritt, der verdeutliche, wie ernst die Europäische Union die aktuelle Situation nehme.
Dass ein Staat glaubt, mit Panzern einen souveränen Nachbarstaat überfallen zu müssen, ist schlicht inakzeptabel. Das können wir nicht hinnehmen,
so Alexander Schallenberg.
Aufgrund der anhaltenden russischen Eskalation in der Ukraine geht er davon aus, dass es auch noch zu weiteren Sanktionspaketen kommen könne. Neben den personenbezogenen Sanktionen gegen die politische Führung in Moskau zielen die Maßnahmen auch auf Einschränkungen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport ab und beinhalten auch Exportkontrollen und Einschränkungen bei der Visapolitik.
(bmeia.gv.at)