Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 13. Dezember 2021 am Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil. Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister standen die angespannte Lage in der Ukraine, der Konflikt um die Stadt Varosha auf der Insel Zypern sowie die Sicherheitslage in der Sahel-Zone und die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf dem Programm. Zudem wurden die Olympischen Winterspiele in China thematisiert, die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen von einigen Staaten diplomatisch boykottiert werden.
Ein großes Thema war der sich zuspitzende Konflikt in der Ostukraine. Seit mehreren Wochen kommt es an der russisch-ukrainischen Grenze zu verstärkten russischen Truppenbewegungen. Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist eine bedrohliche Entwicklung, die die Außenministerinnen und Außenminister der EU mit Sorge beobachten.
Allein, dass über eine mögliche Invasion russischer Truppen spekuliert wird, zeigt wie angespannt die Lage ist. Was es jetzt braucht ist Deeskalation, aber auch eine klare Linie – ein Abrüsten der Worte und Taten,
betonte Außenminister Alexander Schallenberg.
Der Außenminister fordert im Umgang mit Russland einen transparenten Dialog, bei dem klar signalisiert werde, wo die EU stehe. Russland solle bewusst sein, dass falls es zu Handlungen käme, die EU auf wirtschaftlicher Ebene mit Sanktionen reagieren würde.
Ein weiteres Thema waren die Olympischen Winterspiele in China. Nachdem die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich ankündigten ihre politische Teilnahme an den Olympischen Spielen in Peking abzusagen, diskutierten die EU-Außenministerinnen und -Außenminister über das weitere Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten. Außenminister Alexander Schallenberg setzt sich hierbei für ein einheitliches Vorgehen ein.
Ich wäre ein großer Freund von einer gemeinsamen EU-Linie in dieser Frage und bin selber skeptisch, was eine künstliche Politisierung dieser Winterspiele betrifft,
so Alexander Schallenberg.
Im Vorfeld des Rats sprach Alexander Schallenberg auch die politisch instabile Lage in Bosnien und Herzegowina an, wo der bosnisch-serbische Landesteil Republika Srpska eine Abspaltung vorantreibt.
Unsere Haltung ist sehr klar: Wir wollen Bosnien und Herzegowina als lebensfähigen, geeinten Staat, wo alle drei Volksgruppen sich wiederfinden können,
so der österreichischen Außenminister.
Bereits am Vorabend des EU-Ministertreffens hatte Außenminister Alexander Schallenberg an einem informellen Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen Opposition, der EU und europäischen Außenministern teilgenommen. Außenminister Schallenberg betonte dabei neuerlich, dass Österreich ein demokratisches, unabhängiges und stabiles Belarus stets unterstützen werde.
(bmeia.gv.at)
Foto: BMEIA/Gruber