Beim heutigen RAB stehen neben der Situation in Myanmar und Hongkong, vor allem der zukünftige Umgang mit Russland und das Wiener Atomabkommen mit dem Iran auf der Tagesordnung der Diskussionen der EU27.
Für Außenminister Alexander Schallenberg steht außer Frage, dass die Europäische Union nach den Vorkommnissen der letzten Wochen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Das Urteil gegen Nawalny werfe einen gewaltigen Schatten auf das Verhältnis zu Russland:
Ich erwarte mir heute grünes Licht von der EU für zielgerichtete Sanktionen gegen Russland.
Auch das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ist Thema dieser Ratstagung. Nach dem gestrigen Iran-Besuch des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Rafael Grossi, begrüßt der Außenminister, dass die IAEO-Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortgesetzt werden:
Der Patient – der Wiener Atomdeal – wurde stabilisiert, jetzt müssen wir in Richtung Genesung arbeiten.
Österreich setze sich dafür ein, die Pattsituation zwischen den USA und dem Iran aufzulösen und den Iran auf den Weg der Völkerrechtskonformität zu bringen.
US-Außenminister Antony Blinken nimmt via Videokonferenz am Treffen teil, um Möglichkeiten der Intensivierung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auszuloten. Laut Alexander Schallenberg gibt es viele Themen, über die mit den USA gesprochen werden müsse, aus Sicht Österreichs insbesondere auch über den Westbalkan.
Wir müssen nun auf die USA zugehen – denn viel zu lange sind wir nur Rücken an Rücken statt Schulter an Schulter gestanden.
Die EU-Außenministerinnen und -Minister beraten weiters über den Strategischen Kompass der EU, der die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU stärken soll.
(bmeia.gv.at)