Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. März die neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Christian Stocker in der Präsidentschaftskanzlei angelobt.
Alexander Van der Bellen:
»Gerade in Phasen großer Veränderung geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.«
Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in Österreich leben,
sehr geehrte zukünftige Bundesregierung samt ihrer Familien,
sehr geehrte Medienvertreter:innen!
Was lange währt, wird endlich gut. Das ist meine Hoffnung angesichts der vielen Tage, die diese Regierungsbildung gebraucht hat.
Lange hat dieser Prozess gewährt, das ist sicher. Ob nun alles endlich gut wird, ist noch nicht entschieden. Wir sind zuversichtlich und positiv gestimmt. Das liegt aber an uns allen.
Die Zeiten sind schon einmal weniger herausfordernd gewesen, das ist kein Geheimnis.
Umso wichtiger ist es, dass wir alle herauskommen aus dem reinen Kommentieren. Und einsehen, dass das Gelingen des gemeinsamen Projektes Österreich nicht unser Zusehen, sondern unser Zutun braucht.
Wir alle sind gefragt. Denn es geht ums Staatsganze. Und das ist größer als ein Mensch oder eine Partei alleine. Es benötigt uns eben alle.
Deswegen bin ich sehr froh, dass Sie in den Verhandlungen über ihren jeweiligen Schatten gesprungen sind und eine Einigung erzielt haben, auch wenn’s sicher nicht immer einfach war.
Es wäre wahrscheinlich verlockender gewesen, stur zu bleiben. Aber “stur” macht eben keine Regierung.
“Danke, dass Sie das Staatsganze in den Vordergrund gestellt haben”.
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Sie haben bereits letzte Woche ein Regierungsprogramm präsentiert. Ich möchte, folgende Punkte, die mir wichtig sind, betonen:
Erstens
Wir müssen den Frieden in Österreich strategisch absichern. Wir sind in den letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt.
Der Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen und neue Sicherheitsbedrohungen verlangen eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik. Eine, die die Interessen Österreichs, der Europäische Union und unseren Frieden schützt.
Zweitens
In Europa muss es ein neues Miteinander geben. Politisch- und was eine gemeinsame Friedenssicherung betrifft. Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche Weltmacht. Europa ist stark, wenn es zusammenhält.
Und unsere Heimat Österreich muss darin eine starke, selbstbewusste Rolle spielen. Dazu müssen wir unsere europäische Zusammenarbeit erneuern und verstärken. Es kann kein “weiter wie bisher” geben, das haben uns die Kriege und Verwerfungen der letzten Jahre und Tage gezeigt. Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes Europa.
Drittens
Wir müssen unsere liberale Demokratie stärken. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn dieser wird von Populismus und Fake News bedroht.
Es ist wichtig, das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken, zu erneuern, politische Bildung zu fördern und den gesellschaftlichen Dialog zu vertiefen. Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, eine starke, kompetente und integre Medienlandschaft. Und natürlich Vorbilder.
Viertens
Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Die Inflation und geopolitische Unsicherheiten belasten unsere Ökonomie. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Eine kluge Finanz- und Arbeitsmarktpolitik muss Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb unterstützen.
Fünftens
Wir müssen uns der digitalen Revolution stellen. Diese verändert unsere Wirtschaft und unseren Alltag. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Nur, wenn wir in digitale Kompetenzen ausbauen, in Künstliche Intelligenz oder Cybersicherheit investieren, können wir unsere Souveränität bewahren und im globalen Wettbewerb bestehen.
Sechstens
Der Klimawandel findet statt und erfordert eine nachhaltige Transformation. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Nicht die einzige. Aber eine, die keinen Aufschub duldet.
Siebentens
Wir brauchen eine klare und gerechte Linie in der Frage der Migration. Migration ist eine Realität des 21. Jahrhunderts. Wir müssen Schutz gewähren für jene, die ihn brauchen. Und konsequente Maßnahmen gegen irreguläre Migration setzen. Gleichzeitig müssen wir Integration als Schlüssel zur gesellschaftlichen Stabilität verstehen. Ausbildung, Sprache und Arbeitsmarktintegration sind entscheidend.
Achtens
Wir alle wollen Österreich wieder an der europäischen Spitze sehen! In der Bildung. In der Forschung. In unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Als Wirtschaftsstandort.
“Als wunderschöne, lebenswerte Heimat, auf die wir alle stolz sind.”
Meine Damen und Herren,
Österreich hat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass es Krisen überwinden und sich erneuern kann.
“Die kommenden Jahre werden von tiefgreifenden Veränderungen begleitet und geprägt sein.
Und sie bieten uns die Möglichkeit, unser Land zum Besseren zu gestalten.
„Gerade in Phasen großer Veränderung geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.“
Es gibt vieles, das man zurecht kritisieren kann. Jetzt geht es ums Kooperieren. Jetzt geht es ums Machen!
Wir alle gemeinsam:
Die Regierung. Ja, auch die Opposition. Die Interessenvertretungen. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter:innen. Die Wirtschaft. Die Medien. Die Zivilgesellschaft. Und ja, auch die Bundesländer müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.
„Es braucht uns alle. Alle Menschen, die in Österreich leben.“
Die nächsten Jahre sind unser gemeinsames Projekt! Und keines der Regierung alleine. Wir alle können dabei unterstützen, Erfolg zu haben.
Denn wenn Sie Erfolg haben, hat Österreich Erfolg.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit und viel Erfolg.
Ich komme nun zum verfassungsrechtlichen Teil der Ernennungen und Angelobungen. Der Einfachheit halber lasse ich die Titel weg.
Ich enthebe die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Alexander Schallenberg sowie die Staatssekretärinnen mit sofortiger Wirkung vom Amt.
Den Mitgliedern der scheidenden Bundesregierung möchte ich sagen: Sie waren alle sehr gefordert. Sie haben in einer sehr schwierigen Zeit für unser Land Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen aus ganzem Herzen!
Nun zur Ernennung des Bundeskanzlers.
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ernenne ich Sie, Christian Stocker, zum Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler ist vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.
Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen:
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zur Ernennung zum Bundeskanzler der Republik Österreich.
Bei der Erfüllung all Ihrer Aufgaben im Dienst der Republik und der Bevölkerung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Ich komme nun zur Ernennung der neuen Bundesregierung und der und Staatssekretär:innen.
Die zugeordneten Portefeuilles ergeben sich aus dem aktuellen Bundesministeriengesetz.
Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes
- Andreas Babler zum Vizekanzler und zum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
- Beate Meinl-Reisinger zur Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,
- Wolfgang Hattmannsdorfer zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,
- Christoph Wiederkehr zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
- Markus Marterbauer zum Bundesminister für Finanzen,
- Gerhard Karner zum Bundesminister für Inneres,
- Anna Sporrer zur Bundesministerin für Justiz,
- Peter Hanke zum Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
- Klaudia Tanner zur Bundesministerin für Landesverteidigung,
- Norbert Totschnig zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, und
- Korinna Schumann zur Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Sowie gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes
- Claudia Plakolm und
- Eva Maria Holzleitner
zu Bundesministerinnen ohne Portefeuille. Weiters ernenne ich gemäß Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes
- Alexander Pröll,
- Michaela Schmidt,
- Josef Schellhorn,
- Elisabeth Zehetner,
- Barbara Eibinger-Miedl,
- Jörg Leichtfried und
- Ulrike Königsberger-Ludwig,
zu Staatssekretären und Staatssekretärinnen.
Zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung gebe ich
- Staatssekretär Alexander Pröll dem Bundeskanzler bei.
- Staatssekretärin Michaela Schmidt dem Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
- Staatssekretär Josef Schellhorn der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,
- Staatsekretärin Elisabeth Zehetner dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,
- Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl dem Bundesminister für Finanzen.
- Staatssekretär Jörg Leichtfried dem Bundesminister für Inneres,
- Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herzliche Gratulation zu Ihrer Ernennung als Mitglieder der Bundesregierung und als Staatssekretär:innen.
Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben alles Gute und viel Erfolg und auch das nötige Quäntchen Glück. Und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
So wie der Bundeskanzler sind auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben. Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen:
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
HBF
Fotos: Carina Karlovits und Peter Lechner/HBF