Europäischer Rat – Treffen mit Kommissionspräsident Juncker – Sondergipfel zum Personalpaket am 30. Juni
Foto: Andy Wenzel/BKA
Am zweiten Tag des Europäischen Rates äußerte sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum Personalpaket, dem sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen am 30. Juni widmen werden: “Ich bin gestern ergebnisoffen in die Beratungen gegangen und auch wieder ergebnisoffen aus den Beratungen herausgegangen.” Ende kommender Woche werde man in diesem Punkt weiterhin eine Paketlösung anstreben.
Bierlein bedauerte, dass in Sachen Klimaschutz nur ein “allgemeiner Beschluss” gefasst worden sei: “Ich hätte mir mehr gewünscht.” Eine Einigung auf eine Klimaneutralität bis 2050 habe man nicht erreichen können. In einer Fußnote bekannte sich ein großer Teil der EU-Mitgliedstaaten zu einer Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
Der Euro-Gipfel am Freitag habe ergeben, dass man die Reform der Euro-Zone weiterführen wolle. Beim Rettungsschirm ESM werde ein umfangreiches Paket für Dezember angestrebt. Euro-Gruppe und Europäische Kommission sollen geeignete Lösungen zur Finanzierung des Eurozonen-Budgets vorantreiben. Auch beim EU-Finanzrahmen wolle man vor Ende des Jahres eine Einigung erzielen.
Gespräch mit Jean-Claude Juncker
Bereits am Vortag traf Bierlein vor ihrer Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. “Ich habe dem Präsidenten versichert, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibt”, betonte die österreichische Regierungschefin. Im Zuge dieses Gesprächs tauschte man sich über die Themen des Europäischen Rates aus. Im Fokus standen unter anderem das Personalpaket, der Mehrjährige Finanzrahmen und die strategische Agenda.
Die Bundeskanzlerin verwies beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern. Außerdem hielt die Kanzlerin fest: “Österreich ist darüber erfreut, dass die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans entschieden fortgeführt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen”, so Bierlein abschließend.
(bundeskanzleramt.gv.at)