“Mehr Investitionen durch Deregulierung”
Bei einer mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill, abgehaltenen Pressekonferenz skizzierte Bundeskanzler Karl Nehammer, was es brauche, damit der Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich gesichert sei. “Es ist uns trotz der Krisen viel gelungen, wir haben beispielsweise den schleichenden Lohnfraß, also die kalte Progression, abgeschafft. Gleichzeitig haben wir auch das Familienland Österreich gestärkt, indem wir die Familienleistungen valorisiert haben”, hielt der österreichische Regierungschef im Bundeskanzleramt fest. Jetzt sei es an der Zeit darüber nachzudenken, was man tun müsse, damit der Investitions-, Arbeitsplatz- und Industriestandort auch weiter erhalten bleibe.
“Ein leistungsstarker und wettbewerbsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und für den Sozialstaat. Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn es auch Leistungsgerechtigkeit gibt”, betonte Nehammer. Dafür brauche es Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand. “Es gibt einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie, um die richtigen Antworten auf diese Fragen zu finden, die für unser Land in den nächsten Jahrzehnten so bedeutend sind. Wir sind uns dessen bewusst, dass es jetzt notwendig ist, dass sich der Staat wieder zurücknimmt und freies Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt stellt”, ergänzte der Kanzler. Deshalb präsentiere man die gemeinsam mit Industrie und Wirtschaft erarbeiteten Punkte für den Wachstumsplan.
Weniger Vorschriften, die das Wirtschaften belasten
“Es geht darum, den Standort Österreich zukunftsfit zu machen, einen Standort, der die besten und qualifiziertesten Arbeitskräfte anzieht. Und der so gute Rahmenbedingungen aufweist, dass Unternehmen sichtbar an Österreich glauben und in Österreich investieren”, führte Nehammer weiter aus. Es seien Bereiche identifiziert worden, die einen besonderen Handlungsbedarf aufweisen: mehr qualifizierte Arbeitskräfte, ein Steuersystem, das Leistung wieder belohnt, etwa mit der Streichung von Steuern auf Überstunden und mit einer Lohnnebenkostensenkung. Letztere führe dazu, dass Arbeitsplätze für Unternehmen günstiger werden und damit in Zusammenhang stehende soziale Fragen kompensiert werden. “Der zentrale Punkt, wie wir wieder mehr Investitionen möglich machen, ist aber die Deregulierung. Also weniger Vorschriften, die das Wirtschaften oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten. Zudem sind Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Arbeiten zu ermöglichen, etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir haben ermöglicht, dass es echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wenn es um die Entscheidung der bestmöglichen Betreuung der Kinder geht”, erläuterte Karl Nehammer. Schließlich gebe es auch ein klares Nein zu leistungs- und standortfeindlichen Eingriffen wie den Eigentumssteuern.
Arbeitsplätze und Wohlstand sichern
“Unser Ziel muss es sein, gemeinsam Österreich zum attraktivsten Standort Europas zu machen. Es braucht Rahmenbedingungen, damit Innovation und Forschung frei stattfinden können. Dafür haben wir in den letzten Jahren einige wichtige Weichen gestellt. Jetzt geht es um den Blick nach vorne und darum, wie wir die Zukunft bestmöglich für die Menschen in unserem Land gestalten und Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern können”, bedankte sich Bundeskanzler Nehammer abschließend für die Expertise, die seitens Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zu Verfügung gestellt worden sei.
BKA / Fotos: Regina Aigner