EU-Mitgliedsstaaten setzen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten “klares Signal gegenüber ukrainischen Partnern”
Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 20. März 2023, zum Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister nach Brüssel, um über die weiteren Entwicklungen des russischen Angriffskriegs und insbesondere über weitere Hilfen für die Ukraine zu beraten. Zudem waren der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo, weitere Sanktionen gegen den Iran sowie die Lage in Tunesien Themen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. In Brüssel nahm Außenminister Alexander Schallenberg auch am “European Humanitarian Forum” teil.
Wichtig ist für mich als Außenminister, dass wir heute ein ganz klares Zeichen der Solidarität und der weiteren Unterstützung für die Ukraine und des Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union senden,
legte der Außenminister sein Ziel für das Treffen im Vorfeld dar.
Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister herrschte große Einigkeit über weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie die fortdauernde Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Im Rahmen des Austausches betonte Außenminister Alexander Schallenberg, dass es für Kriegsverbrechen und die russische Aggression keine Straffreiheit geben dürfe. Österreich hat sich deshalb der Kerngruppe jener Länder angeschlossen, die sich für die Etablierung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression einsetzen.
Am Nachmittag stießen die EU-Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister zur Diskussion zu Munitionslieferungen an die Ukraine und Kooperation bei der Munitionsbeschaffung zum Treffen dazu. Österreich wird sich nicht an den Lieferungen beteiligen, jedoch durch eine konstruktive Enthaltung die Finanzierung von Munition für die Ukraine ermöglichen. Stattdessen wird Österreich freiwillige höhere Beiträge für dringend benötigte Schutzausrüstung leisten.
Die Einigung ist ein klares Signal gegenüber unseren ukrainischen Partnern, aber auch gegenüber Moskau. Wir bleiben geschlossen. Die Europäische Union steht weiterhin hinter dem ukrainischen Volk, das sich selbst verteidigt. Und wir werden das in den nächsten Monaten noch genauso fortführen,
so Außenminister Alexander Schallenberg.
Nach den positiven Schritten im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo tauschten sich die Außenministerinnen und Außenminister über die Beziehungen der beiden Länder aus. Eine Einigung konnte am Wochenende in Ohrid durch Vermittlung des EU-Sonderbeauftragen Miroslav Lajčák erreicht werden und sieht die Beilegung wichtiger Streitpunkte vor. Die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse sowie weitere Schritte zur Beilegung des langjährigen Konflikts sind unerlässliche Bedingungen für die europäische Integration und für die Stabilität der gesamten Region.
Es war immer ganz klar, dass es ein Bohren von sehr harten Brettern wird. Wir haben diesen Normalisierungsrahmen, der von der gesamten Europäischen Union unterstützt wird. Jetzt haben sich beide Seiten im Prinzip zu diesem Normalisierungsrahmen bekannt. Worum es jetzt geht – und da liegt der Teufel im Detail – ist die Umsetzung,
zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg vorsichtig optimistisch.
Als Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung der Proteste im Iran und die Gewalt durch die iranischen Sicherheitsbehörden wurden beim Rat außerdem weitere Sanktionen beschlossen. Wegen der weiteren Urananreicherung forderten die Außenministerinnen und Außenminister engmaschige, unabhängige Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde. Auch wenn der Iran derzeit auf Konfrontationskurs ist, braucht es weitere Verhandlungen um die Proliferation zu stoppen.
Auf der Tagesordnung des Rates standen weiters die besorgniserregenden Entwicklungen in Tunesien. Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch haben die Lage im Land deutlich verschlechtert und eine bedeutende Migrationsbewegung in Richtung Europa ausgelöst.
Bereits vor dem Rat betonte Außenminister Alexander Schallenberg in seiner Rede beim “European Humanitarian Forum” Österreichs humanitäre Unterstützung für die am stärksten von den multiplen, internationalen Krisen betroffenen Regionen.
Bislang haben wir 129 Millionen Euro an Hilfe für die Ukraine und ihre Nachbarn geleistet. Wir geben mehr für humanitäre Hilfe aus als je zuvor. In diesem Jahr werden wir 77,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und 20 Millionen Euro in Form von Nahrungsmittelhilfe bereitstellen. Wir werden den Bedürftigsten auch weiterhin zur Seite stehen,
so der Außenminister zu Österreichs Engagement.
BMEIA